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Für ein neues Verhältnis zum Bundesverfassungsschutz

Von Björn Troll, Beisitzer im Kreisvorstand


Veröffentlicht am: 14. Februar 2007

Kreisverband: PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion und Kommentar von Björn Troll
PRESSEMITTEILUNG NR. 0223 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 22. Februar 2007 Grüne sprachen mit Personalrat des Bundesamtes für Verfassungsschutz X X X X X X X X X X X Kreisverband: Kommentar von Björn Troll Die Schlapphüte – eine von uns Grünen misstrauisch beäugte Spezies. Warum sollten sich Grüne bloß für die einsetzten und warum ist der Verfassungsschutz eigentlich ein Thema für uns? Eine Frage, die anlässlich des Wunschs unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, eine Abteilung des Verfassungsschutzes nach Berlin zu holen, nachhaltig virulent wird.

Kreisverband:
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion und Kommentar von Björn Troll

PRESSEMITTEILUNG
NR. 0223 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 22. Februar 2007
Grüne sprachen mit Personalrat des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Björn Troll, Grüner Kreisverband Köln, trafen sich heute mit dem Personalrat des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zum geplanten Umzug der Abteilung 6 des Bundesamtes durch den Bundesinnenminister Schäuble nach Berlin erklären Volker Beck und Björn Troll:

Die Umzugspläne sind so angelegt, dass man davon ausgehen muss, dass sie der erste Schritt für einen Komplettumzug sind. Ganz offensichtlich nimmt das Innenministerium für den Umzug auch erhebliche Effizienz- und Sicherheitseinbußen in Kauf. Die geplante Konzentrierung von immer mehr Sicherheitsbehörden in Berlin ist Teil einer Innenpolitik, die immer weniger auf Behördenzuständigkeiten oder das Trennungsgebot von Politik und Geheimdiensten achtet.

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Die Schlapphüte – eine von uns Grünen misstrauisch beäugte Spezies. Warum sollten sich Grüne bloß für die einsetzten und warum ist der Verfassungsschutz eigentlich ein Thema für uns? Eine Frage, die anlässlich des Wunschs unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, eine Abteilung des Verfassungsschutzes nach Berlin zu holen, nachhaltig virulent wird.

Ja, er will die Abteilung 6, Islamismus/Islamistischer Terrorismus, des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln-Chorweiler nach Berlin holen, unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Alle thematisieren das. Nur die Kölner Grünen nicht – jedenfalls bis jetzt. Da fragt sich, warum das so lange gedauert hat. Aber das fragt sich nicht jeder Grüne, denn die Meinung, dass der Verfassungsschutz eine Behörde ist, die eigentlich nichts Gutes tut, herrscht vor. Es löst eher Irritationen aus, wenn sich Grüne für sie einsetzen – vielleicht, weil manch einer früher mal heimlich mit dem Linksextremismus sympathisierte? Das war sicher mal so. Nun, es ist Zeit, dass sich die Einstellung ändert.

Für einen Wahrnehmungswandel
Der Verfassungsschutz ist eine unserer wichtigsten Behörden. Er schützt unsere Demokratie und beobachtet diejenigen, die sie aushöhlen wollen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist. Und diese Behörde gilt es als hilfreich wahrzunehmen und nicht als Teufelswerk. Es ist seine Aufgabe, Mittel zu finden, die ihm die Arbeit erleichtern. Das muss man nicht immer gut finden. Wer möchte zum Beispiel einfach mal so seinen privaten Computer vom Staat ausgeschnüffelt wissen? Ich nicht. Das, was der Verfassungsschutz tut, das soll der Bundestag kontrollieren – recht so. Aber wir als Grüne Partei sollten den Reflex ablegen, die Behörde als etwas anzusehen, der per se mit Misstrauen zu begegnen ist, weil sie vielfach im geheimen agieren muss. Wir sind eine Bürgerrechtspartei, der der Schutz des Individuums mehr zählt als der Schutz der Gesellschaft. Kein Wunder dass den meisten Grünen der Verfassungsschutz suspekt ist, denn er schützt die Gesellschaft. Was ist aber ein Individuum ohne Gesellschaft? Nichts! Was wären die Grünen ohne Demokratie? Nichts!
 

Dezentrales Prinzip beibehalten
Und jetzt soll ein Teil der Behörde nach Berlin gehen. Was schert mich das, denken die meisten Grünen? Eben – sehr viel: Welchen Sinn soll es haben, die für die Beobachtung des Islamismus zuständige Abteilung auszugliedern. Es kann erstens ein Einfallstor für den Umzug auch anderer Abteilungen sein. Der Minister will direkten Zugriff auf die Abteilung haben. Verständlich, denn es ist ja seine Behörde. Dann könnten aber auch alle anderen Minister ihre Behörden nach Berlin holen wollen. Ist die Arbeitsagentur nicht die wichtigste Behörde des Arbeitsministers? Ja? Dann ab damit nach Berlin. Nein, der Zugriffswunsch zieht nicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine weitere Zentralisierung der staatlichen Behörden. Das dezentrale Prinzip sollte gerade uns Grünen wichtig sein. 

Menschen nicht entwurzeln
Dann sind da noch die Menschen, die bei der Behörde arbeiten. Der CDU und SPD sind diese Menschen wichtig. Andere Argumente bringen sie aber nicht. Zu kurz gedacht, liebe Parteikollegen. Aber auch wir sehen in dem geplanten Umzug eine unnötige Verschwendung von zeitlichen wie personellen Ressourcen. Menschen werden entwurzelt und gewachsene Strukturen zerstört. Das darf nicht sein ohne triftigen Grund.

Funktionierende Behörde
Wir Grünen sollten aber auch dazu beitragen wollen, dass diese Behörde funktioniert. Aus der Perspektive einer funktionierenden Behörde heraus, wäre der Teilumzug von Köln nach Berlin aber eine Verschlechterung, keine Verbesserung.

Mehr gesellschaftliche Verantwortung
Also, liebe Parteikolleginnen und Kollegen, ich fordere Euch auf, etwas weniger Individualismus zu leben und ein wenig mehr gesellschaftliche Verantwortung und damit einher gehend auch ein wenig Einschränkung der individuellen Freiheit zu akzeptieren. Das täte uns gut. Dann hätten wir auch keinen pawlowschen Reflex mehr wie „Igittigit“ wenn das Wort Verfassungsschutz fällt.


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