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Kölner Grüne für Verbleib des Verfassungsschutzes in Köln

Von Kerstin Ciba


Veröffentlicht am: 13. Februar 2007

Kreisverband: Pressemitteilung

Die Kölner Grünen sprechen sich gegen den geplanten Umzug der Abteilung 6 des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln-Chorweiler nach Berlin aus.

Dazu Kerstin Ciba, Sprecherin des Kreisverbandes der Kölner Grünen: „Welchen Sinn soll es haben, die für die Beobachtung des Islamismus zuständige Abteilung auszugliedern. Das soll wohl ein Einfallstor für den Umzug auch anderer Abteilungen sein. Wir sehen in dem geplanten Umzug eine unnötige Verschwendung von zeitlichen wie personellen Ressourcen. Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine weitere Zentralisierung der staatlichen Behörden. Zudem befinden sich die Hochburgen der islamistischen Szene gerade im Westen der Republik, was den Umzug der zuständigen Abteilung nach Berlin noch fraglicher macht.“

Auch die Kölner Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Kerstin Müller und Reinhard Loske sind für den Verbleib der Abteilung und werden sich im Deutschen Bundestag für den Verbleib einsetzen: "Aus der Perspektive einer funktionierenden Behörde heraus wäre der Teilumzug von Köln nach Berlin eine Verschlechterung, keine Verbesserung."

Der Kreisverband der Kölner Grünen und Volker Beck treffen sich nach Karneval mit einem Vertreter des Bundesverfassungsschutzes, um sich über die aktuelle Situation auszutauschen.

Kontakt: Kerstin Ciba 0176- 241 296 83


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