Veröffentlicht am: 10. Mai 2007

Ratsfraktion: Antrag
Das verabschiedete Gesamtverkehrskonzept ist als Leitlinie für die Verkehrsplanung in Köln im Geiste der Planung der 90iger Jahre entstanden. Neue Herausforderungen fordern neue Instrumente der Mobilitätslenkung und Verkehrsreduktion.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

Köln, den 10.05.2007

An den Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln

Antrag gemäß § 3 der GeschO des Rates
hier:  Aktualisierung und Überprüfung der Ziele für das Gesamtverkehrskonzept Köln
Sehr geehrter Herr Möring,
sehr geehrter Herr Schramma,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt das am 11. Juni 1992 beschlossene Gesamtverkehrskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies soll insbesondere geschehen im Hinblick auf die Fragen:

• Ergeben sich durch eine Aktualisierung der Analyse signifikante Veränderungen, die zu einer Veränderung der im Gesamtverkehrskonzept enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen führen. Dabei sollte eine Veränderung des Modal-Split in Bezug auf umweltgerechte und stadtverträgliche Verkehrsarten erreicht werden.
• Welche im Konzept enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen wurden bereits abgearbeitet?
• Welche Ziele und Handlungsempfehlungen sind aus heutiger Sicht überholt und sollten nicht weiter verfolgt werden?
• Welche Ziele und Handlungsempfehlungen sind nach wie vor richtig und sollten stringent umgesetzt werden?
• Ergeben sich im Sinne einer nachhaltigen ökologischen Verkehrspolitik unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes für alle Verkehrsteilnehmer neue Handlungsempfehlungen?

Begründung:

Das am 11. Juni 1992 verabschiedete Gesamtverkehrskonzept ist als Leitlinie für die Verkehrsplanung in Köln im Geiste der Planung der 90iger Jahre entstanden. Damals wurden 10 Hauptzielsetzungen beschrieben und ein „Ziel-Modal-Split“ erarbeitet. Neue Herausforderungen, wie der demographische Wandel,  Einrichtung von Umweltschutzzonen im Kölner Stadtgebiet sowie der drohende Klimawandel durch einen signifikanten Anstieg der CO-2 Emissionen fordern neue Instrumente der Mobilitätslenkung und Verkehrsreduktion. Das Mobilitätsverhalten verändert sich und die Städte müssen darauf frühzeitig reagieren. Innenstadtnahe Quartiere werden wieder als Wohnstandorte attraktiv, damit gilt es ein neues Leitbild des familien- und kindgerechten Wohnens für diese Quartiere zu entwickeln. Hier gilt es vor allem eine gute Verkehrsanbindung im ÖPNV zu erreichen und gleichzeitig die Belastungen durch den Individualverkehr (Lärm/Luft/) zu reduzieren. Eine Stärkung der Nahmobilität, durch attraktive Rad- und Fußgängerverbindungen bedeutet eine Stärkung des Lebensraums Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
          
Michael Zimmermann                     Bettina Tull
SPD-Fraktionsgeschäftsführer       Grüne-Sprecherin im Ausschuss