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Beschluss der Frauenmitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN vom 06.04.2019

Kreisverband
Veröffentlicht am: 10. April 2019

Am 06.04.2019 hat die Frauen Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN sich mit einem Beschluss dafür eingesetzt , dass kurzfristig und langfristig weitere Schutzräume, sowie Frauenhausplätze und Frauenhäuser für Opfer häuslicher Gewalt in Köln geschaffen werden.

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt

Die Kölner GRÜNEN setzen sich für die kurzfristige und langfristige Schaffung von Schutzräumen, sowie Frauenhausplätzen und Frauenhäuser für Opfer häuslicher Gewalt ein. 

Die Frauenmitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN fordert die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich für die zeitnahe Einrichtung und den Betrieb eines dritten Frauenhauses aus kommunalen Mitteln einzusetzen. Eine vollständige Prüfung aller rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Realisierung des Projektes ist kurzfristig durchzuführen. Auch Kostenübernahmen sowohl durch den Bund, das Land als auch durch weitere Stellen sind zu prüfen.

Des Weiteren fordern wir die Schaffung weiterer Frauenhausplätze und Schutzwohnungen bis mindestens die Bedarfe der Istanbul-Konvention erfüllt worden sind.

Für die betroffenen Kinder in den Frauenhäusern muss mindestens eine Stelle einer Sozialarbeiterin nur für die Arbeit mit Kindern zusätzlich zu den bereits bestehenden Personalstellen geschaffen werden. Bei den Personalstellen muss sich grundsätzlich an den "Qualitätsempfehlungen für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen" (Frauenhauskoordinierung e.V. Berlin) orientiert werden.

Für die Erweiterungen der Schutzräume sollen sowohl weitere neue Frauenhäuser sowie Zweigstellen bestehender Frauenhäuser in Betracht gezogen werden. Auch andere Wohnformen als Schutzräume sind möglich. So kann eine weitere Wohnform im "Second Stage" eine Förderung vom LVR nach § 67 ff SGB XII ergeben. Wir drängen darauf, dass diese Förderungen auch genutzt werden.

Begründung:

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung und das größte Gesundheitsrisiko für Frauen. Auch in Deutschland wird der Schutz von Mädchen und Frauen nicht gewährleistet. Nach einer EU-weiten Erhebung von 2014 hat jede dritte Frau in Deutschland seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und /oder sexuelle Gewalt erlebt. 42% der Befragten haben bereits vor ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt von erwachsenen Täter*innen erfahren. Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen ist Partnerschaftsgewalt. Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren erlebt oder hat Gewalt in der Beziehung erlebt – darunter sind sowohl physische als psychische Übergriffe zu verstehen. Partnerschaftsgewalt trifft vor allem Frauen, sie sind in Köln zu über 90% die Opfer der Misshandlungen. Und es trifft immer die Kinder, die in diesen Familien heranwachsen.

Der Schutz vor Gewalt, die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit ist eine staatliche Aufgabe. Sie muss gleichermaßen von Bund, Land und Kommune geleistet, gefördert und ausgebaut werden. Die Schaffung von Schutzräumen ist davon ein essentieller Teil. Mit der Unterversorgung an Frauenhausplätzen in Köln drücken wir uns nicht nur vor unserer (kommunalen) Verantwortung, sondern lassen wissentlich Frauen und Kinder Gewaltsituationen schutzlos ausgeliefert, und das vor allem, wenn sie aufgrund fehlender Wohn-, Schutz-, Beratungs-, und Betreuungsmöglichkeiten in den Gewaltbeziehungen bleiben oder zurückkehren müssen. Das Problem verschärft sich zudem aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes, wenn Frauen ohne Schutzraum in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit fliehen und dort zusätzlicher Gewalt ausgeliefert sind. Eine fehlende Finanzierung kann keinesfalls ein Argument dafür sein, dass Frauen und Kinder Gewalt ausgesetzt bleiben. Es ist unsere Pflichtaufgabe für Schutz zu sorgen.

In Deutschland gibt es ein differenziertes Hilfesystem für Gewaltbetroffene. Dieses umfasst Beratungsstellen, Notrufe, Interventionsstellen, Zufluchtsorte und Schutzwohnungen/-häuser. Doch die vorhandenen Angebote stellen die Versorgung Gewaltbetroffener nicht sicher. In ländlichen Regionen sind sie oft nicht flächendeckend ausgebaut, sodass Betroffene lange Wege auf sich nehmen müssen. In Ballungsräumen und Großstädten, wie Köln bzw. die Region Köln/Bonn sind Beratungskapazitäten erschöpft, sodass Wartelisten für Beratungen entstehen und schutzsuchende Frauen und Kinder aus Mangel an freien Frauenhausplätzen abgewiesen werden müssen. In der "Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbul-Konvention), die am 01.02.2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, ist ein Bedarf von einem Schutzraum auf 7.500 Einwohner*innen bzw. eine Familienschutzwohnung pro 10.000 Einwohner*innen festgelegt worden. Damit benötigen wir allein in Köln bei 1.089.984 Einwohner*innen (Stand: 31.12.2018) mindestens 145 Schutzwohnungen bzw. -häuser inkl. 109 Plätze für Frauen mit Kindern.

In Köln gibt es zwei Frauenhäuser mit je 10 Plätzen für schutzsuchende Frauen. Das erste autonome Frauenhaus wird mit einem Neubau auf 16 Plätze erweitert. Doch auch damit erreichen wir weniger als 1/5 des erkennbaren Bedarfs. 2018 haben 70 Frauen und 95 Kinder einen Platz in einem der Kölner Frauenhäuser bekommen. 632 Frauen mussten aus Platzmangel abgewiesen. Es muss von einer Dunkelziffer an Betroffenen ausgegangen werden, die sich aufgrund der bekannten Engpässe erst gar nicht an ein Frauenhaus gewandt haben. Da fast nie freie Plätze zur Verfügung stehen, müssen viele Kölnerinnen ins Umland gehen und ihr komplettes Sozialleben aufgeben. Ebenso kommen auch Frauen aus dem Umland nach Köln, um den Schutzraum der anonymen Großstadt mit den nicht unerheblichen Vorteilen für sich zu nutzen. Auch die Zunahme der Gewalt in Köln ist ein deutliches Signal für uns den Bedarf dringend anzuerkennen. 2017 wurden von den Interventionsstellen 1.335 Delikte häuslicher Gewalt gemeldet. Das ist eine Steigerung von über 11% zum Vorjahr. In fast 60% der Fälle waren minderjährige Kinder im Haushalt.

Kinder aus gewaltvollen Partnerschaften, die mit ihren Müttern ins Frauenhaus flüchten, befinden sich wie auch ihre Mütter in einer Krise. Auch sie haben bewusst oder unbewusst den gewalttätigen Vater/Partner mitertragen und waren teils selbst psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Die Arbeit mit den Kindern und an der Mutter-Kind-Beziehung ist damit einer der wichtigsten Eckpfeiler im Frauenhaus. In diesem Bereich ist es dringend erforderlich über die Freizeitgestaltung der Kinder hinaus ein Angebot im pädagogisch/psychologischen Bereich vorzuhalten und Mitarbeiter*innen mit diesen Qualifikationen für die Kinder bereitzustellen. Diese Arbeit stellt höchste Anforderungen an die Mitarbeiter*innen und kann von den Erzieher*innen in den Kindertagesstätten, den Lehrer*innen in den Schulen oder auch der Jugendhilfe nicht alleinig geleistet werden. Darüber hinaus muss es in Kindertagesstätten und Schulen verstärkt Angebote zum Rollenverständnis und für Kinder mit Gewalterfahrungen geben.


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