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Neues aus dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 21. Juni 2021

Der Ausschuss erhält deutlich mehr Kompetenzen. Darum ging es auf der vergangenen Sitzung, außerdem um das kostenfreie Angebot der Stadtbibliothek.

MEHR KOMPETENZEN FÜR DEN AUSSCHUSS

Durch den grün-initiierten Ratsantrag „Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ (TOP 3.1.4; Vorlage AN 1414/2021) soll unser Ausschuss mehr Kompetenzen erhalten. Statt allein Anfragen und Anträge von Bürger*innen zu beraten, wird der Ausschuss zum Ort, an dem politisch über Formen, Strukturen und Förderung von Bürger*innenbeteiligung und Engagement von Bürger*innen diskutiert werden soll. Der Ratsantrag wird von vielen Fraktionen unterstützt und ebenfalls die Reaktionen im Ausschuss waren sehr positiv.

Link zum Antrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=826468&type=do

KOSTENFREIE NUTZUNG DER STADTBIBLIOTHEK

Eine spannende Bürgereingabe beschäftigte sich mit kostenfreiem Zugang zur Kölner Stadtbibliothek: „Bürgerpetition für eine kostenlose Stadtbibliothek“ (TOP 1.1; Vorlage 1009/2021). Auch wir stimmten dem Ansinnen des Petenten zu, dass der Zugang zu Medien in der Stadtbibliothek so niedrigschwellig wie möglich sein sollte. Bei der Frage einer völlig kostenlosen Nutzung votierte der Ausschuss dafür, dass Möglichkeiten für eine Gebührenreduzierung geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Menschen mit geringem Einkommen oder Bezieher*innen von Sozialleistungen (Ausweitung der sozialen Staffelung). Ebenfalls sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass ein kostenloses „Schnupperangebot“ berücksichtigt werden soll.

Link zum Bürgereingabe: https://gruenlink.de/273y     
Link zur Beschlussvorlage:https://gruenlink.de/273z

Sämtliche Themen des Ausschusses findet ihr unter:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=23713 

Für weitere Fragen stehen wir euch gerne zur Verfügung:

Max Christian Derichsweiler (Ausschussvorsitzender)
max.derichsweiler[at]stadt-koeln.de

Manfred Giesen (Sprecher)
manfred.giesen[at]stadt-koeln.de


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