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Haushaltsplan-Entwurf 2022: Solide Finanzbasis für GRÜNE Vorhaben in Köln

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 18. August 2021

Auf der heutigen Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr übergeben. Mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden Euro soll das städtische Budget in etwa auf Niveau der Vorjahre bleiben.

Christiane Martin, Fraktionschefin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Wir freuen uns, dass wir erneut so früh mit den Etatberatungen starten können. Das weckt Vertrauen und ermöglicht eine solide, vom Rat getragene Haushaltsplanung. Der Entwurf zeigt gleichzeitig, dass trotz der finanziellen Herausforderungen die Entwicklung der Stadt Köln weitergeht. Zentrale GRÜNE Vorhaben wie die städtische Klimaneutralität im Jahr 2035, der Bahn- und Radwegeausbau oder der Neubau von Gesamtschulen können wie geplant Form annehmen.“

Die Corona-Pandemie hat in der städtischen Finanzplanung Spuren hinterlassen. Auch weil das Land die Corona-Sonderbelastungen bei der Gewerbesteuer für 2020 nur zum Teil ausgeglichen hat und der Ausgleich für 2021 noch nicht beschlossen ist, soll es nun erst im Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Doch es gibt auch positive Signale: Unter anderem liegt das geplante Jahresergebnis für 2022 mit minus 222 Millionen Euro deutlich unter den Befürchtungen. Für die nächsten Jahre rechnet die Verwaltung mit einem klaren Erholungskurs bei den Gewerbesteuer-Einnahmen.

Sandra Schneeloch, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Wir freuen uns über die guten Impulse der Verwaltung und dass wir keinen Sparhaushalt beraten müssen. Erstmals sollen 20 Millionen Euro pro Jahr in Klimaschutzmaßnahmen fließen, wodurch wir zum Beispiel Budgets für den Photovoltaik-Ausbau zur Verfügung stellen können, und das über die nächsten vier Jahre hinweg. Die Stadtverwaltung will im nächsten Jahr bis zu 35 Millionen Euro mehr für die Schulträgeraufgaben sowie die Digitalisierung der Kölner Schulen in die Hand nehmen. Im Sozialbereich soll es keine Kürzungen geben. Wir freuen uns auf die bevorstehenden Verhandlungen, in denen wir weitere GRÜNE Schwerpunkte setzen wollen."


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