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​​​​​​​Sozialausschuss: Weitere Unterstützung für obdachlose Menschen und Kampf gegen Energiearmut

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 13. Januar 2022

Im heutigen Sozialausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt weitere Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit beauftragen. Außerdem werden wir gemeinsam mit weiteren Fraktionen Energiearmut in Köln mit einem Maßnahmenpaket bekämpfen.

​​​​​​Im heutigen Sozialausschuss stellt die GRÜNEN-Fraktion gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt einen Dringlichkeitsantrag, der weitere Hilfen für obdachlose Menschen in Köln auf den Weg bringt. Außerdem werden die GRÜNEN für einen von verschiedenen Fraktionen gemeinsam getragenen Änderungsantrag stimmen, mit dem sie die Folgen von Energiearmut in Köln bekämpfen.

Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Obdachlosigkeit beauftragen wir die Verwaltung, die vom Bündnis für das Haushaltsjahr 2022 zusätzlich bereitgestellten 1 Million Euro unter anderem für die Stärkung folgender Maßnahmen zu verwenden:

  • Ganztägige Aufenthaltsmöglichkeiten und Anlaufstellen an Hotspots
  • Verstärkter Einsatz von Streetworker*innen an Orten wie Neumarkt oder Wiener Platz

Der Dringlichkeitsantrag enthält außerdem ein „Konzept zur ganzheitlichen Obdachlosenarbeit“ und fordert die Verwaltung auf, weiterhin kurzfristig Räume mit Tagesangebot für obdachlose Menschen anzumieten. Dies soll, auch als Maßnahme zum Schutz vor Corona-Infektionen, die bestehenden Angebote entzerren und mehr Einzelzimmer-Unterbringung ganztags möglich machen.

Zum Dringlichkeitsantrag des Gestaltungsbündnisses:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857632&type=do

Dazu sagt Floris Rudolph, GRÜNEN-Ratsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss:
„Wir unterstützen weiterhin die Menschen, die derzeit auf unseren Straßen frieren. Mitmehr dezentralen Angeboten und Streetworker*innen an Hotspots können wir obdachlose Menschen zielgerichtet vor Ort Hilfe anbieten. Mit mehr Aufenthaltsräumen sorgen wir außerdem für weniger Corona-Ansteckungsrisiken. Darüber hinaus wollen wir alle Kölner*innen gezielter auf die bestehenden Angebote hinweisen. Denn oft wissen die Bürger*innen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie obdachlosen Menschen in Notlagen begegnen. Durch neue Ansprechpartner*innen stärken wir solidarisches Verhalten in unserer Stadtgesellschaft.

Als Maßnahme gegen Energiearmut soll die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Rheinenergie und dem Jobcenter unter anderem dafür sorgen, dass Strom- und Gassperren in begründeten sozialen Härtefällen ausgesetzt werden. Im Bedarfsfall sollen bei ALG II-Bezieher*innen, Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungsbezieher*innen auch Stromschulden übernommen oder in Ratenzahlung umgewandelt werden.

Ein in früheren Zeiten bereits bestehender Runder Tisch zur Energiearmut soll als neuer Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen durch die Verwaltung zusammen mit der Rheinenergie und dem Jobcenter wieder eingeführt werden.

Zum Änderungsantrag (Grüne, CDU, SPD, LINKE, FDP, Volt):
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857653&type=do

Dazu sagt Daniel Bauer-Dahm, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender im Sozialausschuss:
„Die Strom- und Gasabrechnungen, die demnächst in Kölner Briefkästen landen, bergen sozialen Sprengstoff. Wer mit wenigen hundert Euro im Monat auskommen muss, der ist bei Steigerungsraten wie derzeit schnell am Limit. Wir stärken Menschen in finanziell prekärer Lage den Rücken. Der Runde Tisch soll dafür sorgen, dass wir als Stadt auch bei künftigen Energiepreisspiralen schnell Hilfe anbieten können. Damit das gelingt, erwarten wir auch von der neuen Bundesregierung klare finanzielle Signale.“


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