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Neues aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung 

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 28. März 2022

Schwerpunktthema in diesem Schulausschuss war die Lage bei den Schulplatzanmeldungen. Darum ging es in einer Aktuellen Stunde. Unser Dringlichkeitsantrag für eine Vereinfachung des Verfahrens wurde einstimmig beschlossen. Weitere zentrale Themen: die Aufnahme geflüchteter Kinder aus der Ukraine an unseren Schulen sowie gesundes Schulessen.

AKTUELLE LAGE BEI SCHULPLATZANMELDUNGEN

Vor Beginn des Schulausschusses gab es auf dem Alter Markt eine Demonstration der Initiative „Die Abgelehnten“. Protestiert wurde erneut gegen das von Gymnasien eingesetzte Losverfahren zur Vergabe der Schulplätze und gegen die vielen Abweisungen. Die rechtlich erstrittene Möglichkeit von Mehrfachanmeldungen war von vielen Eltern genutzt worden. Das führte zu über 5300 Mehrfachanmeldungen bis zum Ende der ersten Anmelderunde am 23.03.2022. Fortwährend wurden Nachrückerplätze besetzt, sodass sich die Situation zum ASW in einigen Bereichen schon deutlich entspannt hatte. Aktuell teilte die Verwaltung mit, dass 329 Plätze zur Verfügung stünden, demgegenüber stünden 387 unversorgte Kinder. Es sei aber noch viel Bewegung in der Nachrückliste. Die zweite Anmelderunde startet ab dem 31.03. 

AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA

Zu Beginn der Aktuellen Stunde sprach der Schuldezernent Robert Voigtsberger. In seiner Rede brachte er seine Betroffenheit über die aktuelle Situation zum Ausdruck. Er machte vor allem den schleppenden Schulbau für die fehlenden Schulplätze verantwortlich. Er klagte an, dass Schulbau zu oft hinter Wohnungsbau und Grünflächenerhalt hintanstehen müsse. Er forderte den Ausschuss auf, ihn bei seiner Forderung „Schulbau first“ zu unterstützen. Die Aktuelle Stunde endete mit der Resolution: „Schulbau hat die höchste Priorität. Wir unterstützen den Schuldezernenten Voigtsberger und den Baudezernenten Greitemann in all ihren Bemühungen, fehlende Schulplätze so schnell wie möglich zu schaffen.“

UNSER DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM THEMA 

Der Dringlichkeitsantrag unseres Ratsbündnisses zur Vereinfachung des nächsten Anmeldeverfahrens wurde einstimmig beschlossen. Mehrfachanmeldungen sollen möglichst vermieden werden, stattdessen sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, mehrere Wunschschulen anzugeben und diese klar zu priorisieren. Das vorgezogene Anmeldeverfahren soll beendet sein, sobald das reguläre Anmeldeverfahren startet und Härtefallregelungen für Schüler*innen in Randgebieten von Köln sollen entwickelt werden.  

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=869887&type=do 

AKTUELLE LAGE ZUR UKRAINE-KRISE IM SCHULBEREICH

Stand 28.03.2022 sind 176 ukrainische Kinder und Jugendliche an Kölner Schulen untergebracht, 112 im Primarbereich und 64 im Sek1+2-Bereich. Die Lage ist dynamisch. Momentan gibt es zwei Modelle, um am Schulunterricht teilzunehmen. Die Einzelintegration oder die Gruppen in Vorklassen mit bis zu 9 Schüler*innen. Das Kommunale Integrationszentrum führt die Beratungen durch. Es ist damit stark beansprucht. Termine sind schon weit im Voraus ausgebucht. Für Unterrichtsräume wurden Containereinheiten angefordert. Die VHS bietet Sprachkurse an. 

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107541 

SCHULKÜCHEN: GESUNDES ESSEN

Unser Antrag, dass Schulküchen in Neubauten demnächst so konzipiert werden sollten, dass dort frisch gekocht werden kann und dass auch in bestehenden Schulen langfristig die Voraussetzungen für Frischeküche geschaffen werden sollten, wurde der Verwaltung als Prüfauftrag mitgegeben. 

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=864090&type=do 

Sämtliche Themen des Ausschusses findet ihr unter: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=25099 

Für weitere Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung:
Bärbel Hölzing (Schulpolitische Sprecherin)
baerbel.hoelzing[at]stadt-koeln.de   


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