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Aktuelle Stunde zur Ratssitzung: Schulanmelde-Chaos aufarbeiten, Verfahren planbar und gerecht aufstellen

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 01. April 2022

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde soll sich der Kölner Rat auf seiner Sitzung am 5. Mai mit dem Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Köln und seinen Folgen befassen. Dies hat das Kölner Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt heute beantragt. Das verantwortliche Schuldezernat soll die aktuelle Situation darstellen, die Ergebnisse des dann abgeschlossenen Verfahrens vorstellen und Vorschläge für ein in Zukunft geordnetes und gerechtes Anmeldeverfahren einbringen, die im Rat diskutiert werden.

Zum Antrag für die Aktuelle Stunde:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=870852&type=do

Aufgrund der geänderten Regeln für das laufende Anmeldeverfahren haben Eltern ihre Kinder an bis zu 15 Gymnasien gleichzeitig angemeldet und mussten lange auf das Ergebnis warten, bis sie erfuhren, dass möglicherweise gar kein Wunsch-Gymnasium zugelost wurde. Auf Antrag des Ratsbündnisses hat der Schulausschuss am 28. März einstimmig dafür gestimmt, das Mehrfachanmeldeverfahren nicht weiter anzuwenden. Eltern sollen demnach zukünftig die Möglichkeit haben, mehrere Wunschschulen zu benennen und diese zu priorisieren. Kindern, die in besonderen Randlagen von Köln wohnen und keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten, soll ein Platz in ihrer Nähe angeboten werden.

Zum beschlossenen Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=869887&type=do

Bärbel Hölzing-Clasen, Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, sagt:
„Scheinbar ohne Not hat das Schuldezernat mit der Möglichkeit allgemeiner Mehrfachanmeldungen Chaos verursacht und Kölner Familien eine emotionale Achterbahnfahrt zugemutet. Das hätte vermieden werden müssen. Aus dem Chaos muss ab sofort wieder ein planbares und gerechtes Verfahren für alle Beteiligten werden. Den Schulbau haben wir als Politik gemeinsam mit der Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits massiv beschleunigt und werden das Tempo weiter erhöhen. In der Zwischenzeit muss die Verwaltung alles dafür tun, um die Schulplatzsuche so einfach wie möglich zu gestalten.“

Dr. Helge Schlieben, Mitglied der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses, sagt:
„Jetzt ist hier Schluss. Mit uns wird es so ein Verfahren in Köln nicht mehr geben. Meine Fraktion wird kein Verfahren mehr unterstützen, das durch sinnlose Mehrfachanmeldungen das gesamte Verfahren unnötig aufbläht und die Eltern und Kinder maximal frustriert, die zu Tausenden auf den Wartelisten hingehalten werden. Wir fordern, dass Eltern und Kinder in Zukunft mehrere Wunschschulen angeben und diese auch klar priorisieren können. Zusätzlich fordern wir für Schülerinnen und Schüler, die in den Randlagen von Köln wohnen und im aktuellen Verfahren an keiner ihrer Wunschschulen eine prioritäre Berücksichtigung bei der Aufnahme gefunden haben, eine rechtsverbindliche Härtefallregelung, damit sie eine auf Kölner Stadtgebiet liegende Schule in ihrer Nähe besuchen können.“

Andrea Browers, Schulpolitische Sprecherin der Volt-Fraktion, sagt:
„Eltern, Schüler*innen, aber auch Schulleitungen müssen in der jetzigen akuten Situation durch die Kölner Verwaltung eng begleitet werden. Natürlich muss auch der Bau von neuen Schulen vorangetrieben werden – dabei dürfen Umweltschutz und Wohnungsbau aber nicht gegen den Schulbau ausgespielt werden.“


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