Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 24. Juni 2022

Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.

Zum Koalitionsvertrag: https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf 

Christiane Martin sagt: „Der Koalitionsvertrag eröffnet viele neue Chancen für Köln. Der deutliche Ausbau der Förderung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, außerdem die geplante Solarpflicht werden uns sehr dabei helfen, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen. Die neue Möglichkeit einer ‚Drittnutzerfinanzierung‘ für den ÖPNV ist eine Kernforderung von uns, sie kann spielentscheidend werden bei der Mobilitätswende. Damit öffnet das Land erstmals die Tür für neue Angebote wie etwa ein preiswertes ‚Bürger*innenticket‘ für alle Menschen in Köln. Der Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn soll ‚merklich reduziert‘ werden, was wir schon lange fordern. Dies scheitert bisher unter anderem am Widerstand der Landesregierung als Mitgesellschafterin.

Die möglichen Koalitionspartnerinnen wollen mehr Geld für klimagerechte und barrierefreie Modernisierung von Wohnraum zur Verfügung stellen und den Kommunen mehr Möglichkeiten für das Vorkaufsrecht geben. Dies wird Entlastung bringen auch für den angespannten Wohnungsmarkt in Köln. Für die Kölner Stadtentwicklung finden wir den Hinweis wichtig, dass Landesliegenschaften künftig auch nach sozialen und ökologischen Kriterien verkauft werden können, was den Erwerb der Landesflächen für das gemeinwohlorientierte Otto-Langen-Quartier erleichtern dürfte. Wir hoffen sehr, dass der geplante Altschuldenfonds für Kommunen auch für uns in Köln neue, dringend benötigte Finanzspielräume öffnet.

Ich freue mich außerdem sehr, dass das Kölner Migrations-Dokumentationszentrum DOMiD konkret im Koalitionsvertrag genannt wird und beim Aufbau des europaweit größten Migrationsmuseums in Köln weiter begleitet und gefördert werden soll.

Der interessante Plan einer direkten Bahnverbindung zwischen Köln und London kommt mit der Koalitionsvereinbarung erneut auf den Tisch. Dies wird die Bedeutung Kölns als europäischer Bahnverkehrsknoten weiter untermauern. Eine baldige Umsetzung würden wir sehr begrüßen.“

[1] Vgl. gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf