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Neues aus dem Beschwerdeausschuss/Sitzung vom 3. März 2008


Veröffentlicht am: 31. März 2008

Ratsfraktion: Über Pflastermaler am Dom, vermisste Haustiere und die Zweitwohnsteuer

Neues aus dem Beschwerdeausschuss/Sitzung vom 3. März 2008

In der ersten Eingabe verlangte der Antragsteller, dass für die Pflastermaler auf der Domplatte eine Richtlinie erstellt werden solle, weil ein Pflastermaler nach Ansicht des Antragsstellers seinen Bereich unangemessen ausdehne, abgrenze und ein Rad mit Anhänger abstelle.

In einer ausgedehnten Diskussion wurde versucht, dem Antragsteller zu vermitteln, dass sein Ersuchen sich gegen eine offene und lebendige Atmosphäre auf der Domplatte wende.

So wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Einmalig für den Ausschuss war, dass der Antragsteller gegen diesen Beschluss lautstark und provokativ protestierte.

 

Die zweite Eingabe beschäftigte sich mit dem Problem, wie Hunde- und Katzenbesitzer, die ihre Haustiere vermissen, erfahren können, ob ihr Tier zu den aufgefundenen Tierkadavern gehört.

Das Grundproblem besteht darin, ob den Mitarbeitern des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, zu deren Aufgabe die Beseitigung gehört, zuzumuten sei, die Erkennungszeichen an den Tieren zu suchen und zu protokollieren.

Der Ausschuss wie die Verwaltung waren sich einig, dass das für die Mitarbeiter nicht zumutbar sei, dass aber nach Möglichkeiten gesucht werden solle, in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern aus dem Bereich des Tierschutzes, eine bessere Lösung für die Identifizierung der toten Tiere zu finden.

 

In der dritten Eingabe ging es um die leidige Frage der Zweitwohnungssteuer, und zwar in einem besonderen Fall, bei dem sowohl von der Hauptmieterin, einer Studierenden, wie von deren Untermieterin jeweils in vollem Umfang die Zweitwohnungssteuer erhoben wurde.

Da die Hauptmieterin vor dem Verwaltungsgericht Köln mit ihrer Klage gegen die „Doppelbesteuerung“gescheitert war, gab es natürlich keine Möglichkeit für den Ausschuss, anders zu entscheiden.

Allerdings wurde die Verwaltung gebeten, im Benehmen mit dem ASTA vor allem die neuen Studierenden über die Zweitwohnungssteuer und deren Bedeutung für die Stadt zu informieren. Das Problem einer möglichen Doppelbesteuerung, wie im vorliegenden Fall, soll den Zuständigen Fachausschüssen vorgelegt werden.

Horst Thelen


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