Veröffentlicht am: 17. November 2008

Ratsfraktion: Antrag im Sozialausschuss:
Der Beirat der JVA Ossendorf wie auch der Arbeitskreis Straffälligenhilfe Köln haben festgestellt, dass die Versorgung der Gefangenen nach Haftentlassung in Köln und andernorts nicht ausreichend organisiert ist.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren
Herrn Walter Kluth

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Hearing Straffälligenhilfe

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 27.11.2008 zu setzen:

Beschluss:

Die Verwaltung veranstaltet Anfang 2009 ein Hearing, das für die Fachöffentlichkeit offen zugänglich ist.
Bei der Vorbereitung werden der Beirat der JVA Ossendorf und der Arbeitskreis Straffälligenhilfe Köln einbezogen.

Das Hearing soll sich mit folgenden Fragestellungen befassen:

• Wie wird die Entlassung während der Haftzeit vorbereitet ?
• Wie funktionieren nach Haftentlassung folgende Systeme
  o Unterkunft und Wohnen
  o Transferleistungen und Vermittlung in Arbeit und
  o psychosoziale Begleitung und Therapie?

Das Ergebnis des Hearings ist dem Ausschuss Soziales und Senioren zur Beratung vorzustellen.

Begründung:

Der Beirat der JVA Ossendorf wie auch der Arbeitskreis Straffälligenhilfe Köln haben festgestellt, dass die Versorgung der Gefangenen nach Haftentlassung in Köln und andernorts nicht ausreichend organisiert ist.
Wenn dieses System nicht optimal arbeitet, entstehen durch vermehrten Rückfall in Kriminalität, durch Notunterbringung und andere zusätzliche Sozialleistungen weitere Kosten für die Kommune.

Mit freundlichen Grüßen

 
gez. Michael Zimmermann               gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer         GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer