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Antrag auf Aktuelle Stunde im Rat


Veröffentlicht am: 09. Februar 2009

RATSFRAKTION: Gemeinsamer Antrag von CDU/SPD/GRÜNE/FDP
Umgang und Verhaltensgrundsätze in Hinsicht auf Leistungsverträge zwischen amtierenden bzw. ehemaligen kommunalen Mandats- und Funktionsträgern und städtischen Beteiligungsunternehmen, Anstalten öffentlichen Rechts bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

09.02.2009


An den
Vorsitzenden des Rates 
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gem. § 5 der GschO des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen gemäß § 5 der GschO für die Sitzung des Rates am 10.02.2009 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Umgang und Verhaltensgrundsätze in Hinsicht auf Leistungsverträge zwischen amtierenden bzw. ehemaligen kommunalen Mandats- und Funktionsträgern und städtischen Beteiligungsunternehmen, Anstalten öffentlichen Rechts bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Winrich Granitzka             gez. Michael Zimmermann 
CDU-Fraktionsvorsitzender      SPD-Fraktionsgeschäftsführer


gez. Jörg Frank                             gez. Ulrich Breite
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer
 

 


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