Antrag auf Aktuelle Stunde im Rat
Veröffentlicht am:
09. Februar 2009
RATSFRAKTION: Gemeinsamer Antrag von CDU/SPD/GRÜNE/FDP
Umgang und Verhaltensgrundsätze in Hinsicht auf Leistungsverträge zwischen amtierenden bzw. ehemaligen kommunalen Mandats- und Funktionsträgern und städtischen Beteiligungsunternehmen, Anstalten öffentlichen Rechts bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
09.02.2009
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma
Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gem. § 5 der GschO des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen gemäß § 5 der GschO für die Sitzung des Rates am 10.02.2009 eine Aktuelle Stunde zum Thema:
„Umgang und Verhaltensgrundsätze in Hinsicht auf Leistungsverträge zwischen amtierenden bzw. ehemaligen kommunalen Mandats- und Funktionsträgern und städtischen Beteiligungsunternehmen, Anstalten öffentlichen Rechts bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Winrich Granitzka gez. Michael Zimmermann
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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