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SPD/GRÜNE: Dringlichkeitsantrag zur heutigen Ratssizung


Veröffentlicht am: 24. Oktober 2006

EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“
Die EU-Kommission zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für das städtische Handeln ist, Schaden von der Stadt Köln und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuhalten.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt der Köln

Herrn
Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus

50667 Köln 

Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier:  EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Oktober 2006 aufzunehmen.

Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 als Ergebnis des EU-Auskunftsersuchens nach Art. 226 EGV zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Die EU-Kommission wird ihre Rechtsauffassung in Form einer begründeten Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland als Adressat des Vorwurfs richten. Eine umfassende Bewertung ist erst möglich, wenn diese Stellungnahme vorliegt.

Beschluss:
Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung,

  • dafür Sorge zu tragen, dass mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für das städtische Handeln ist, Schaden von der Stadt Köln und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuhalten.
  • dass der Rat der Stadt Köln und der für Beteiligungsfragen zuständige Finanzausschuss zeitnah und umfassend über Verfahrensverlauf, Vorgehen und rechtliche Bewertung kontinuierlich unterrichtet wird und eine angemessene und transparente Information der Öffentlichkeit erfolgt.
  • das von der Kommunalaufsicht angeforderte und inzwischen von der Stadt Köln der Bezirksregierung zugeleitete Wirtschaftlichkeitsgutachten über die Erstellung und Vermietung der Messehallen durch den Esch-Oppenheim-Fonds dem Rat  kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                                  Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Links:WDR Chronik


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