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Änderungsantrag im Rat:


Veröffentlicht am: 06. Februar 2007

Ratsfraktion
Befristetes Qualifizierungs- und Vermittlungsprojekt im Rahmen der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln     06.02.2007
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Die Linke.Köln  Fraktion im Rat der Stadt Köln

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

06.02.2007

Änderungsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier: ToP 26.1. Befristetes Qualifizierungs- und Vermittlungsprojekt im Rahmen der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.02.2007 aufzunehmen:

Beschluss

1. Die Verwaltung setzt sich zeitnah bei der Bezirksregierung für eine Modifizierung des FlüAG- Erlasses vom 11.12.2006 ein. Ziel ist, dass auch Geduldete , deren tatsächlich oder rechtlich mögliche Abschiebung ausgesetzt wurde, zum Kreis der Berechtigten gezählt werden mit der Folge der Refinanzierung der Kosten für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahme durch das Land.

2. Der in Frage kommende Personenkreis ist schon jetzt zu ermitteln und dem Integrationsrat und dem Ausschuss AVR in ihre nächsten Sitzungen mitzuteilen


Mit freundlichen Grüßen

     
Michael Zimmermann                 Jörg Frank                                       Michael Kellner
SPD-                                          GRÜNE-                                            Die Linke.Köln-
Fraktionsgeschäftsführer          Fraktionsgeschäftsführer                 Fraktionsgeschäftsführer


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