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Ganz NRW protestiert in Düsseldorf gegen geplante Einschränkung der Kommunalwirtschaft

Von Jörg Penner, Andrea Asch


Veröffentlicht am: 07. März 2007

Pressemitteilung

Andrea Asch, Kölner Landtagsabgeordnete stellte fest:
"Die mehr als 30.000 Demonstranten vor dem Landtag haben gezeigt: Die Menschen in NRW wollen ihre Kommunalunternehmen, wollen starke Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wohnungsunternehmen in Bürgerhand! Wir sind froh, dass auch aus Köln viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Düsseldorf mit dabei waren, um der CDU-FDP-Koalition im Land deutlich zu machen: Hände weg von unseren Kommunalunternehmen! Damit wird auch die Haltung unserer Landtagsfraktion unterstützt, die seit Bekannt werden der Pläne der Landesregierung mehrfach Vorstöße unternommen hat, um diese für die Bevölkerung schädlichen Vorhaben zu verhindern.“

Jörg Penner, Parteisprecher der Kölner Grünen ergänzt: „Wir brauchen starke Stadtwerke, die im Wettbewerb mit den großen Energieversorgern mithalten können. Auch für unsere energiepolitischen Vorstellungen sind die Kommunalversorger wichtig. Nur so können wir den Plänen der Oligopole im Energiebereich Konzepte von einem sparsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern entgegensetzen."

Würden die gesetzlichen Änderungen so wie bisher von der CDU-FDP Koalition wie vorgesehen Wirklichkeit, werden unsere kommunalen Unternehmen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Kommunalunternehmen dürften in Zukunft nur noch dann aktiv werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliege. Das Ergebnis wäre klar: Großunternehmen und monopolistische Tendenzen würden gestärkt, Verbraucherinnen und Verbraucher würden die Zeche zahlen.

Jörg Penner weiter: "Wenn diese bundesweit einmalige Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommt, steht auch die Finanzierung unseres ÖPNV auf dem Spiel. Fällt diese Verrechnung weg, müssten die Tickets erheblich teurer werden.“


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