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Rückkehr zu den Leitlinien in der Flüchtlingspolitik hat längst begonnen

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 07. Juni 2018

Antrag von Linken und BUNT in der Ratssitzung strotzt vor Populismus. Auf den ersten Blick sieht der Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BUNT zur Sitzung des Kölner Rates eher unverfänglich aus. Unter der Überschrift „Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung“ orientieren sich die Antragsteller an einem 2004 beschlossenen Konzept. Doch der zweite Blick fällt deutlich skeptischer aus.

Antrag von Linken und BUNT in der Ratssitzung strotzt vor Populismus

 Auf den ersten Blick sieht der Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BUNT zur Sitzung des Kölner Rates eher unverfänglich aus. Unter der Überschrift „Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung“ orientieren sich die Antragsteller an einem 2004 beschlossenen Konzept. Doch der zweite Blick fällt deutlich skeptischer aus.

So listen die Antragsteller in ihrem gemeinsamen Antrag fünf Forderungen auf. „Bis auf die Letzte, in Köln keine Ankerzentren vorzuhalten, sind alle anderen simpler Populismus. Ich finde es ärgerlich, wie die Antragsteller versuchen, die Verwaltung nach dem Horitzky-Hotel-Deal vorzuführen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, Marion Heuser.

Grund für die harsche Kritik ist aus Sicht der GRÜNEN eine völlige Ignoranz gegenüber bestehender Beschlusslagen und momentaner Entwicklungen. Im Herbst 2017 wurde der Politik das Ressourcenmanagement vorgestellt und anschließend der Sachstand zur Umsetzung für das 1. Quartal 2018. Acht Flächen für temporäre Unterkünfte für mobile Wohneinheiten und Systembauten wurden Ende 2016 beschlossen.

Sie befinden sich teilweise in der Umsetzung bzw. sollen bis zum Ende des Jahres umgesetzt sein. Seit 2017 hat die Verwaltung die inzwischen neunte Beschlussvorlage für Neubauten im öffentlich geförderten oder konventionellen Wohnungsbau – also Wohnraum nicht nur für Geflüchtete - vorgelegt. Weitere folgen.

“Wir brauchen keinen neuen Beschluss, sondern die Umsetzung der Beschlüsse und Planungen“, erklärte Marion Heuser abschließend.

 


 

 

Unterlagen im Ratsinformationssystem:

Antrag der Links-Fraktion und BUNT: Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung

20. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln

Anlage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter

 

Köln, den 6. Juni 2018

 

Kontakt: Marion Heuser 

verantwortlich: Jörg Frank

 


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