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Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz: Stadtwerke Köln soll im Interesse aller gemanagt werden

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 13. Juni 2018

Statement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Kirsten Jahn, zur Kritik von Verdi am Ratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag
„Unser gemeinsamer Beschluss, die Kandidatur der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) zu begrüßen, ist ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel. Wir sehen darin die große Chance, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen und die SWK zu stärken.

Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz: Stadtwerke Köln soll im Interesse aller gemanagt werden

Unser gemeinsamer Beschluss, die Kandidatur der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) zu begrüßen, ist ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel. Wir sehen darin die große Chance, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen und die SWK zu stärken.

Nach der Affäre Börschel ist es nicht vermittelbar, wenn die Kölner Sozialdemokraten weiterhin das Vorschlagsrecht für dieses wichtige Amt ausüben, als wenn nichts geschehen wäre. Übernimmt die Oberbürgermeisterin den Vorsitz, liegt darin auch die Chance, dass der für die Daseinsvorsorge der Stadt wichtigste Konzern eben nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen wird, sondern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gemanagt wird.

Uns als GRÜNE ist besonders wichtig, dass wir dies in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern, also konsensual und partnerschaftlich, realisieren wollen. Einigkeit zwischen Eigentümer und Arbeitnehmer, auf Basis der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung, ist für uns nach wie vor der richtige Weg, um den wirtschaftlichen Erfolg der SWK und den öffentlichen Ruf des Unternehmens zu gewährleisten. Dazu bedarf es aber der Bereitschaft auf beiden Seiten.

Hintergrund:

Auf seiner zurückliegenden Sitzung hat der Kölner Stadtrat mit den Stimmen des so genannten Reker-Bündnisses (GRÜNE, CDU, FDP) beschlossen, die Kandidatur von Oberbürgermeisterin Henriette Reker für das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK)  zu begrüßen. SPD und Linke sowie aktuell die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warfen der Ratsmehrheit vor, sich über etablierte Regeln paritätischer Mitbestimmung hinwegzusetzen.

Unterlagen im Ratsinformationssystem:

Dringlichkeitsantrag zur Wahl der Kölner Oberbürgermeisterin zur Vorsitzenden des SWK-Aufsichtsrates

 

Köln, den 12. Juni 2018

Kontakt: Kirsten Jahn 


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