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Bericht aus dem Beschwerdeausschuss vom 19. März 2019

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 29. März 2019

Horst Thelen und Birgitt Killersreiter berichten über Anträge für zwei autofreie Sonntage, ein Haus der Stadtgeschichte, Wohnungen für Geflüchtete sowie die Eindämmung der Taubenpopulation.

Bericht  aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
die Sitzung vom 19. März 2019

Im ersten Antrag wurden als Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zwei autofreie Sonntage gefordert.  Die Verwaltung hatte diese Forderung mit der Begründung abgelehnt, es werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den MIV einzudämmen. Der Ausschuss hat diesen Vorschlag der Verwaltung um das Anlegen des Patenten ergänzt.

In einem zweiten Antrag forderte eine große Gruppe von „Hobbyhistorikern“, dass die Stadt sich darum kümmern solle, die vielfältigen Sammlungen zu erhalten und gegebenenfalls auszustellen. Die Petenten rückten in der Sitzung von der ursprünglichen Forderung nach einem Haus der Stadtgeschichte ab, wünschten aber eine intensivere Zusammenarbeit mit Archiven und Museen und Unterstützung durch die Stadt. Der Ausschuss nahm die Anregungen wohlwollend auf und verwies das Anliegen zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss.

Ein weiterer Antrag von besorgten Bürgern wollte bei der Belegung von zwei Häusern mit sechs Wohnungen für Geflüchtete ein Auswahlrecht bei der Belegung  erreichen, um eventuelle Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermeiden.  Ihre Wunschbelegung waren alleinerziehende Mütter und Familien mit Kindern. Herr Ludwig (Wohnungsamt) machte deutlich, dass die Entscheidung über die Belegung von Flüchtlingsunterkünften (Zahl, Herkunft, Status) nur durch die öffentliche Verwaltung durchgeführt werden darf. Er bot den Anwohnern an, den Dialog mit ihm zu suchen und sie in alle Pläne und Vorgänge wie bisher auch einzubinden.

Der letzte Antrag bezog sich auf eine nach wie vor große städtische Plage, nämlich die Taubenpopulation.  Gefordert wurden Maßnahmen zur Reduzierung, vor allen aus Gründen des Tierschutzes, weil die große Zahl, aber auch falsche Ernährung Krankheiten fördern würden.
Die Stadtverwaltung wies auf ihr Vorhaben hin, einen Taubenschlag mit Brutkontrolle am Hansaring aufzustellen. Hier werden die Eier der Tauben entnommen und durch Gips-Eier ersetzt. Weiter möchten sie Futterautomaten mit "gesunden" Körnern aufstellen. Dieses Futter würde den Kot der Tauben verändern, der damit nicht mehr so aggressiv und ätzend sein würde. Außerdem würden insgesamt die Tauben gesünder. Die Umsetzung zur Aufstellung des Taubenschlags dauert bisher 2 Jahre und ist noch nicht abgeschlossen. Andere Städte wurden zu Evaluationszwecken nicht befragt. Die Verwaltung argumentierte, dass die Umsetzung sich durch vielfach komplizierte Absprachen in die Länge ziehe. Lob und Kritik kam aus der Politik. Allerdings herrschte ein massives Unverständnis als bekannt wurde, dass die  Bezirksvertretung Innenstadt in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Aufstellung eines Taubenschlags am Hansaring schon gestellt hatte.  Wir hoffen, dass diese Tatsache nun dazu führt, den Taubenschlag schnellstmöglich aufzustellen und bei Erfolg weitere Standorte entsprechend auszustatten. 

Alle Abstimmungen erfolgten einstimmig.

Birgitt Killersreiter / Horst Thelen


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