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Grüne begrüßen Neue Wohnraumschutzsatzung für Köln

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 26. April 2019

Die Verwaltung legt dem Rat für die Sitzung am 23.Mai eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vor. Dies ist auch ein GRÜNER Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Satzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Für weitere Verschärfungen bleibt die Landesregierung bleibt in der Pflicht.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung dem Rat für die Sitzung am 23.Mai 2019  eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vorlegt. Dies ist auch ein Grüner Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Wohnraumschutzsatzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden“.
Sofern der Rat die neue Satzung beschließt, wovon auszugehen ist, tritt sie bereits am 1. Juli 2019 in Kraft“, freut sich Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin.
„Eine Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung im von uns angestrebten Umfang wird es leider nicht geben, insbesondere hätten wir uns die Schaffung von Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk gewünscht, aber endlich werden auch Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen erfasst. Auf Grundlage der Satzung ist es zudem möglich,  Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro je Wohneinheit zu ahnden“.

Einige Veränderungen gegenüber der alten Satzung können nur im Rahmen der Landesgesetzgebung erfolgen. So ist die seinerzeit vom Rat beauftragte Prüfung der Einführung einer Registrierungspflicht von Anbietern und Angeboten bislang nicht möglich.

„Hier appellieren wir dringend an die Landesregierung das Wohnraumschutzgesetz entsprechend anzupassen“, ergänzt Marion Heuser.

Köln, 26.04.2019

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer

LinkBeschlussvorlage Rat 
        Kampagne: Webseite Stadt Köln


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