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PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE Köln begrüßen Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Köln

Kreisverband
Veröffentlicht am: 09. Mai 2019

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, die GRÜNE Jugend Köln und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat begrüßen die Bürgereingabe im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Ausrufung des Klimanotstands in Köln und unterstützen die von den Petenten geforderten Maßnahmen.

Dazu erklärt Frank Jablonski, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN: „Die GRÜNEN in Köln stehen geschlossen hinter der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Köln. Wir verstehen diese Resolution als Weckruf an alle Kölnerinnen und Kölner gemeinsam den Klimawandel einzudämmen. Kommunen sind in diesem Kampf zentrale Akteure, die ihre Verantwortung wahrnehmen und auch manchmal unpopuläre Maßnahmen umsetzen müssen.“

Die Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, Brigitta von Bülow, ergänzt: „Wir regen an, die Bekämpfung des Klimawandels auch ausführlich im Kölner Rat zu diskutieren. Die transparente Darstellung der klimaschädlichen Folgen von Ratsanträgen wird ein zentrales Instrument unserer Arbeit werden.“

Die Sprecher*innen der GRÜNEN Jugend Köln, Anna Kipp und Stefan Matthias Pape, betonen: „Wir müssen jetzt handeln und unverzüglich Worten Taten folgen lassen. Die Klimakrise gefährdet die Lebensgrundlagen unserer Generation. Das werden wir nicht zulassen!“

Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, sagt: „Wir danken den Initiatoren dieser Resolution. Die Arbeit von ,Fridays for Future‘ kann nicht hoch genug gewürdigt werden.“

Zum Hintergrund: In der Sitzung am 14.05.2019 wird im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency - Az. 69/19 B behandelt werden. Neben der Ausrufung des Klimanotstands beinhaltet die Resolution diese zentralen Forderungen:

  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Info:ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp;

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, presse[at]gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208


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