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Statement der Ratsgrünen zu den Vorwürfen der SPD

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 07. Februar 2020

"CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus", so der Vorwurf der SPD. Auch in Köln besteht ein Einvernehmen darüber, dass wir keine Kooperation mit Rechtsextremen dulden! Dies hat der Rat 2014 bereits bekräftigt. Gestern hat dann die SPD  eine Resolution kurzfristig, ohne Absprachen, ohne die Gelegenheit  sich unter allen Demokraten miteinander zu beraten, während unserer Fraktionssitzung reingegeben. Mit der schlichten Frage, ob wir als Antragstellerin mit gehen wollen. Unsere Antwort war: Wichtiges Anliegen, lasst es uns so machen wie wir es in Köln immer gemacht haben: Alle Demokraten zusammen.

"CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus", so der Vorwurf der SPD. 

Auch in Köln besteht ein Einvernehmen darüber, dass wir keine Kooperation mit Rechtsextremen dulden! Dies hat der Rat 2014 bereits bekräftigt.

Gestern hat dann die SPD  eine Resolution kurzfristig, ohne Absprachen, ohne die Gelegenheit  sich unter allen Demokraten miteinander zu beraten, während unserer Fraktionssitzung reingegeben. Mit der schlichten Frage, ob wir als Antragstellerin mit gehen wollen.
Unsere Antwort war: Wichtiges Anliegen, lasst es uns so machen wie wir es in Köln immer gemacht haben: Alle Demokraten zusammen.

Eine weitere Reaktion gab es nicht und wir gingen selbstverständlich davon aus, dass die SPD unseren Einwand verstanden hat und wir alle gemeinsam beraten werden, wie wir es immer getan haben.

Bei der Debatte um die Tagesordnung wurde der Antrag plötzlich aufgerufen, obwohl wir im #koelnrat in dieser Frage bisher niemals getrennt vorgegangen sind. Ist das guter Stil? Nein. Trägt es dazu bei, eine klare Abgrenzung aller gegen Rechtsextreme hinzubekommen? Nein.

Wenn Thüringen uns eines gelehrt haben sollte, dann doch das: Es braucht alle, die sich gegen Rechts stellen - gemeinsam.

Dazu Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Die demokratischen Fraktionen im Rat haben bereits 2014 eine Resolution zu demokratischen Umgangs- und Verhaltensweisen verabschiedet und zum Umgang mit Rechtsextremismus. Diese ist die Leitlinie für unser Handeln im Rat, nicht nur heute, nicht nur aus gegebenem Anlass, sondern jeden Tag!“
„Ich bedauere, dass mit dem guten Brauch gebrochen wurde, dass in dieser Frage alle demokratischen Parteien zusammen agieren konnten. Denn das Thema ist dringlich - es ist immer dringlich, dass wir uns überall damit auseinandersetzen."

 

 Lino Hammer; Geschäftsführer der Fraktion 
Brigitta von Bülow;  Fraktionsvorsitzende
 


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