Willkommen auf unseren Seiten

Nein zur zunehmenden Videobeobachtung in Köln: Grüne kritisieren Ausweitung

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 02. Juni 2020

Die Grüne Ratsfraktion  kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden. Eine reine Information im vertraulichen Polizeibeirat sei dem nicht angemessen und verhindere öffentlichen Diskurs.“

Die Grüne Ratsfraktion  kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden. Eine reine Information im vertraulichen Polizeibeirat sei dem nicht angemessen und verhindere öffentlichen Diskurs.“

Manfred Richter, Sprecher im Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Recht, sieht den allgemeinen Prozess kritisch: „Die Zunahme der Videobeobachtung stellt einen Abbau von Grundrechten als Salamitaktik dar. Die Überwachung des öffentlichen Raumes schränkt die Freiheit der Menschen ein und verhindert die freie Entfaltung der Persönlichkeit auf unseren Straßen und Plätzen. Daher muss sie, bei allen polizeilichen Erkenntnisgewinnen, kritisch gesehen werden."

Köln, 02.06.2020

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer


Mehr aus Ratsfraktion

Wahlperiode 2020 – 2025: Der Vorstand der GRÜNEN Ratsfraktion ist komplett!

Ratsfraktion 24. September 2020

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung für die neue Wahlperiode ihre stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Beisitzenden Mitglieder des...

Weiterlesen

Rat im Rückblick (pdf) -- Die Sitzung am Donnerstag (10.09.20)

Ratsfraktion 11. September 2020

Download als pdf. Die 62. und damit letzte Sitzung des Kölner Rates in dieser Wahlperiode fand zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder im Ratssaal statt – wenn auch...

Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fünf größten Fraktionen im Rat zur Situation im Geflüchtetenlager in Moria auf Lesbos

Ratsfraktion 11. September 2020

Die Vorsitzenden der fünf größten Fraktionen im Rat der Stadt Köln erklären: Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren schon vor dem Großbrand menschenunwürdig und...

Weiterlesen