Der im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors der Jahre 2001 und 2004 ist bis heute nicht umgesetzt. Dasselbe gilt für den im weiteren Schritt im Jahr 2021 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Antrag (AN/2373/2021), der die unter anderem die Widmung des etwa 550 Quadratmeter großen Platz an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße vorsieht. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern nun eine unverzügliche Umsetzung der Ratsbeschlüsse.
Die GRÜNE Fraktion Köln steht fest an der Seite der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Entscheidung, ihre Reise in die Kölner Partnerstadt Tunis abzusagen, war konsequent und richtig. Die GRÜNE Ratsfraktion sagt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Als GRÜNE Fraktion im Kölner Rat unterstützen wir unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrem Eintreten für Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte – in Köln, in Tunis und weltweit.
Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020 hat den Flughafen zu Fluglärmminderung und einer klaren Klimaschutzstrategie verpflichtet. Dem entgegen zeigen Antworten aus einer Anfrage der GRÜNEN, dass die Lärmmesswerte in den letzten Jahren wieder gestiegen sind. Der CO2-Ausstoß ist zudem nicht ausreichend zurückgegangen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Mit einer neuen Anfrage im heutigen Umweltausschuss drängen die GRÜNEN auf Antworten und weitere Informationen zur Einschätzung der Lage.
Heute wird im Verkehrsausschuss wird über die Zukunft der Luxemburger Straße abgestimmt. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Verwaltung Maßnahmen wie Tempo 30 umsetzen und eine Radspur prüfen soll. Beide Maßnahmen sollen die Luxemburger Straße ruhiger und sicherer machen.
Ein Open-Air-Treffpunkt soll den seit langem verhärteten Konflikt zwischen Anwohnenden und Besuchenden auf dem Brüsseler Platz entschärfen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen gemeinsam mit den Bündnispartnern CDU und Volt formulierten Antrag für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) am 19.5. eingereicht.