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SWK-Strukturreform: Warum unsere Stadtwerke GmbH eine hauptamtliche Geschäftsführung braucht

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 28. März 2022

Heute hat der Aufsichtsrat des Stadtwerke Köln Konzerns (SWK) eine neue Struktur für die Geschäftsführung der städtischen GmbH beschlossen. Ein*e hauptamtliche* Geschäftsführer*in soll die bisher aus drei nebenamtlichen Mitgliedern bestehende Geschäftsführung künftig stärken.

Weitere Details in der Pressemitteilung des Stadtwerke Köln Konzerns: https://www.stadtwerkekoeln.de/

Christiane Martin, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat, sagt:
„Für einen Konzern mit einem Jahresumsatz auf Niveau des gesamten städtischen Haushalts ist eine hauptamtliche Geschäftsführung unverzichtbar. Das gilt gerade angesichts der großen Aufgaben, die vor der SWK liegen. Sie muss das Großprojekt Klimaneutralität stemmen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben, die Mobilitätswende beschleunigen und nun auch noch die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg auf den Energiemärkten bewältigen. Was 2018 geschehen ist, wird sich nicht wiederholen. Damals wurde dieses sehr wichtige Anliegen für die Daseinsvorsorge unserer Stadt durch persönliche Interessen und Hinterzimmergespräche beschädigt. Heute ist es an der Zeit, dieses Anliegen zu verwirklichen – demokratisch fundiert und in einem rechtlich einwandfreien Auswahlverfahren.“

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kölner Rat, sagt:
„Wir wollen mit dieser Maßnahme die bewährte Struktur des Stadtwerke-Konzerns in Form der ergebnissichernden Finanzholding weiterentwickeln und zukunftsfähig aufstellen. Es bleibt deshalb grundsätzlich bei der dezentralen Geschäftsfeldsteuerung in den Tochtergesellschaften. Der zusätzliche hauptamtliche Geschäftsführer wird das Konzern-Controlling neu aufstellen und damit die Voraussetzung dafür schaffen, eine nachhaltige Konzernstrategie umzusetzen. Angesichts des veränderten Umfeldes ist dies zwingend erforderlich. Gerade Digitalisierung, Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und der steigende Wettbewerb erfordern konzernweite Vorgehensweisen. Dies sichert ein hauptamtlicher Geschäftsführer ab. Das Besetzungsverfahren wird strikt nach den Regeln des PCGK durchgeführt. Zunächst wird die Stelle bewertet, dann ausgeschrieben und dann nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt."

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Rat, sagt:
„Die Stadtwerke als Garant der Daseinsvorsorge in Köln müssen zeitgemäß aufgestellt werden. Dafür ist eine professionelle Struktur mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung ein unverzichtbarer Baustein. Gerade die Auswirkungen von Putins Krieg in der Ukraine haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig und zentral die Frage der Energiesicherheit ist. Aber auch der Umbau unserer Wirtschaft hin zu klimaneutraler, sauberer Energiegewinnung braucht gestärkte Strukturen innerhalb der Stadtwerke. Dafür hat der Aufsichtsrat der SWK jetzt mit breitester Mehrheit einen guten und zukunftsweisenden Vorschlag gemacht, der jetzt zügig umgesetzt werden muss. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang noch einmal zu betonen: Die Fehler von 2018 werden sich nicht wiederholen. Wir setzen auf ein transparentes und rechtssicheres Auswahlverfahren für die Position der Geschäftsführung. Für uns ist wichtig, dass wirtschaftlicher Sachverstand gepaart mit langjähriger Erfahrung in der Führung großer Unternehmen maßgebend ist. Ein unmittelbarer Wechsel aus einem politischen Mandat in eine solche Position würde diesem Kriterium widersprechen.“


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