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Kerstin Müller unterstützt Aktion zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels

Von Kerstin Müller


Veröffentlicht am: 30. September 2008

147 deutsche Parlamentarier aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen haben sich für eine weltweite, lückenlose Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Sie haben am 25. September 2008 in Berlin eine Petition an die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International und Oxfam übergeben. Darin fordern sie die Vereinten Nationen auf, den vor zwei Jahren begonnenen UN-Verhandlungsprozess für ein entsprechendes Kontrollabkommen zügig und ohne Abstriche zu Ende zu führen.


147 deutsche Parlamentarier aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen haben sich für eine weltweite, lückenlose Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Sie haben am 25. September 2008 in Berlin eine Petition an die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International und Oxfam übergeben. Darin fordern sie die Vereinten Nationen auf, den vor zwei Jahren begonnenen UN-Verhandlungsprozess für ein entsprechendes Kontrollabkommen zügig und ohne Abstriche zu Ende zu führen.
Jährlich werden hunderttausende von Menschen weltweit Opfer von
Waffengewalt. Aber bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen.

"Vergewaltigungen und Blutvergießen durch bewaffnete Banden schüren das Feuer in den Krisenregionen dieser Welt" so die außenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. "Schuld daran sind unverantwortliche Rüstungstransfers. Eine strikte Kontrolle des weltweiten Handels mit Kleinwaffen und anderen konventionellen Rüstungsgütern ist längst überfällig." 2006 stimmten 153 Staaten der UN-Vollversammlung für den Prozess zur Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Diesen versucht eine Minderheit von Staaten, darunter die USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Ägypten, zu blockieren und die Kontrollstandards so niedrig wie möglich zu halten.

Während im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen internationale
Verträge geschlossen und chemische sowie biologische Waffen und
Anti-Personenminen geächtet worden sind, gibt es bis heute keine
verpflichtenden einheitlichen internationalen Standards zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. Das gegenwärtige Flickwerk aus
unterschiedlichen nationalen und regionalen Richtlinien ist völlig
unzureichend. So gibt es nur cirka 40 Ländern Regeln über den Waffenhandel. Verantwortungslose Hersteller, Händler und Käufer spielen die unterschiedlichen Regulierungsinstrumente gegeneinander aus und nutzen die Schlupflöcher nutzen.

Die weltweite Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" ("Control Arms") hat bereits über 2.000 Parlamentsvertreter mobilisiert. Die von ihnen unterschriebene Petition werden Amnesty International, Oxfam und das internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk IANSA im Oktober UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York übergeben.


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