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Aktuelle Stunde im Rat: Einbehaltung von zugesagten Bundesmitteln und Deckelung der U3-Plätze durch das Land


Veröffentlicht am: 18. Dezember 2008

Ratsfraktion: Aktuelle Stunde des Rates beantragt von GRÜNEN und SPD
Den Eltern ist durch das Land Wahlfreiheit bei den Betreuungszeiten versprochen worden. Dieses Versprechen wird durch die Landesregierung gebrochen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln

17. Dezember 2008

Beantragung einer „Aktuellen Stunde“ gem. § 5 der GschO des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller beantragen für die Ratssitzung am 18. Dezember 2008 gem. § 5 der GschO des Rates eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Einbehaltung von zugesagten Bundesmitteln und Deckelung der U3-Plätze durch das Land“

Der Rat der Stadt Köln hat in diesem Jahr durch zahlreiche Beschlüsse die hohe Priorität für den Ausbau und die Verbesserung des Betreuungsangebots für Kinder dokumentiert.
Den Eltern ist durch das Land Wahlfreiheit bei den Betreuungszeiten versprochen worden.

Dieses Versprechen wird durch die Landesregierung gebrochen.

Des Weiteren sollen die Plätze in der U3-Betreuung auf insgesamt 11.000 gedeckelt und die Bundesmittel für die Kinderbetreuung im allgemeinen Landeshaushalt vereinnahmt werden.

Die Entwicklung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots bedarf jedoch einer deutlichen finanziellen Unterstützung durch das Land.

Mit freundlichen Grüßen


gez.                                             gez.
Michael Zimmermann                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


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