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Bietmann/Müller Skandal


Veröffentlicht am: 11. Februar 2009

RATSFRAKTION: Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Moritz über die alte Garde der Selbstbediener.

Rede von  Barbara Moritz gehalten in der Aktuellen Stunde des Rates


Meine Damen und Herren!

Was wir in den letzten Wochen hier in Köln erleben, ist eine richtige Sauerei. Eine Sauerei, weil die gesamte Kommunalpolitik unter Generalverdacht steht, ja die gesamte Stadt wieder als die Klüngelstadt in aller Munde ist.

Das ist eine Steilvorlage für die Politikverdrossenen und, noch schlimmer, für die Rechten, die im Gewande des Saubermanns Brandstifter spielen.

Hatte sich der Rat doch nach Parteispendenaffäre, Danke-Schön-Spenden, Vergabeskandalen und Müllskandal viel Mühe gegeben, neue Strukturen zu schaffen.
Der Rat gab sich einen Ehrenkodex, die Verwaltung installierte die Stelle eines Antikorruptionsbeauftragten, die Vergabepraxis wurde nach strengen Kriterien reformiert, in den Gesellschaften wurden keine verdienten Partei- oder Fraktionsmitglieder versorgt, sondern Stellen mit externen Fachleuten besetzt.

 Die Ära Heugel/Ruschmeier schien überwunden. Ich sage ausdrücklich „schien“.
Die alte Garde der Selbstbediener, die nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern am Gemeinwohl verdienen, hat sich, nach außen nicht sichtbar, weiterhin ein kaum durchschaubares Beziehungsgeflecht geschaffen im Schutze des Bankengeheimnises und im Schutze eines völlig unüberschaubaren Netzes von Beteiligungsunternehmen der Sparkasse, welches von ihrem ehemaligen Chef Schröder gesponnen wurde.

Wäre die Sparkasse durch fragwürdige Beteiligungen nicht in eine wirtschaftliche Krise geraten und hätte der Verwaltungsrat nicht einen externen Wirtschaftsprüfer mit einer umfangreichen Aufarbeitung aller Geschäftsvorgänge beauftragt, wäre alles bis heute nicht herausgekommen und wer weiß, was in den nächsten Wochen noch ans Licht kommt.

Die juristische Aufarbeitung der enttarnten Verträge, die Fragen von Verjährung oder des Strafrecht sollen heute mein Thema nicht sein.

Vielmehr zeigt sich, dass es nicht alleine mit Selbstverpflichtungen u. öffentlichen Erklärungen getan ist. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, eine neue politische Moral, die nicht danach fragt, was u.U. juristisch zulässig ist.

Trotz seiner Intelligenz (Bietmann) und trotz seiner jovialen Volksverbundenheit (Müller) haben es beide am Gespür für diese politische Moral missen lassen.
Das hat übrigens nichts mit „man kennt sich und man hilft sich“ zu tun oder mit der Kölner Lebensart, sondern eher mit Raffgier.

An uns ist es jetzt, alles so gut es uns möglich ist, aufzuklären, auf die handelnden Personen öffentlichen Druck auszuüben, zurückzutreten, weil sie nicht über das menschliche Format verfügen, welches für eine Führungsaufgabe notwendig ist.
Das heißt auch an die Adresse Schröder: Treten Sie von Ihrem Vorstandsposten bei der RAG-Stiftung unverzüglich zurück!

Dann müssen wir die Chance ergreifen, die in dieser Krise steckt. Denn wenn auch die meisten von uns keine Schuld auf sich geladen haben, so haben wir dennoch die Verantwortung dafür, dass dies all die Jahre geschehen konnte, die Verantwortung, den Skandal restlos aufzuklären, die Schuldigen zur Wiedergutmachung des wirtschaftlichen Schadens zwingen und in Zukunft Strukturen und Transparenz zu schaffen, die solches Verhalten erschweren.

Ganz ausschließen werden wir es wohl nicht können.
Daher müssen wir wachsein sein, eine gesunde Skepsis entwickeln, hartnäckig hinterfragen, wenn etwas nicht plausibel oder merkwürdig erscheint. Mit der Unterstützung des neuen Vorstandsvorsitzenden bin ich optimistisch, dass das uns gelingen kann.

Herr Grzesiek, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für die Anzeige in der Lokalpresse vom Wochenende, in der Sie gestehen: Ich schäme mich! Das hat mir imponiert.


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