Veröffentlicht am: 26. März 2009

RATSFRAKTION: SPD/GRÜNE Anfrage zur Ratsitzung
Wem obliegen die hoheitliche, technische Bauaufsicht, die Bauüberwachung und die Bauausführung bei der Baumaßnahme Nord-Süd-Stadtbahn?

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates  Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

26.03.2009

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Bauaufsicht Nord-Süd-Stadtbahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.03.2009 aufzunehmen:

1. Wem obliegen die hoheitliche, technische Bauaufsicht, die Bauüberwachung und die Bauausführung bei der Baumaßnahme Nord-Süd-Stadtbahn?
   Ist die hoheitliche, technische Bauaufsicht von der Technischen Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Stadt übertragen worden?
   Wir bitten um detaillierte Darstellung, die eine zweifelsfreie Zuordnung hinsichtlich hoheitlicher, technischer Bauaufsicht, Bauüberwachung und Bauaus-führung auf die beteiligten Institutionen zulässt.
2. Welche der in Ziffer 1 genannten Aufgaben wurden (von der Stadt Köln) auf die KVB übertragen? Wann wurde die Bezirksregierung darüber informiert?
3. Was ist zu veranlassen und welche Voraussetzungen sind bei der Stadt Köln zu schaffen, damit sie die hoheitliche, technische Bauaufsicht gewissenhaft ausüben kann?

Es sind bei der Beantwortung sämtliche rechtlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Aspekte aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer