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GRÜNE fordern: Regelungen zu Bleiberecht deutlich nachbessern!


Veröffentlicht am: 29. Juni 2009

RATSFRAKTON: Pressemitteilung
Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen.

Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen. Wie schafft man das ohne Ausbildung bei einem schwierigen Arbeitsmarkt und in den meisten Fällen ohne den Anspruch auf Kindergeld?
Das bedeutet für die meisten der schon seit Jahren nur geduldeten Personen entweder Ausweisung oder Manifestierung dieses zermürbenden Zustandes.
Die Resolution von SPD und GRÜNEN in der morgigen Ratssitzung fordert Nachbesserung und Wegfall einer Stichtagsregelung vom Innenminister NRW. Der Deutsche Städtetag soll diese Forderung unterstützen. (

Arif Ünal, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ In Köln gibt es einige sehr gute Angebote insbesondere für Flüchtlingskinder. Viele Familien haben erkannt, dass Kindergarten- und Schulbesuch wichtig für die Kinder und die gesamte Familie sind.
Die Träger gehen sehr professionell vor und werden durch Stadt, Land und in der Regel durch großes finanzielles und persönliches Bürgerengagement unterstützt.
Bei dem Schul- und Integrationsprojekt Projekt „Amaro Kher“. Wird z.B.  mit 25 Familien ganzheitlich gearbeitet. Die Kinder nehmen die Angebote regelmäßig wahr, die Familien wirken verlässlich mit.
In den Genuss eines verlässlichen Aufenthaltsrechtes wird von ihnen niemand kommen, weil die strukturellen Hürden zu hoch sind.
Gerade erst hat das Kölner Netzwerk "Bunt in die Zukunft" mit Qualifizierungsprojekten für Flüchtlinge begonnen. Auch hierfür ist es nötig, die derzeitige Stichtagsregelung zu ändern.
Hier muss das Land ran, andererseits machen die großen Bemühungen vor Ort wenig Sinn.“

Ansprechpartner: Arif Ünal

V.i.S.d.P. : Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

 

Köln, den 29.06.2009


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