Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Heute hat der Kölner Rat den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Das kommentiert Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Im heutigen Schulausschuss schlägt die Stadtverwaltung in einer Vorlage die Umwandlung der Kurt-Tucholsky-Hauptschule in Neubrück in eine Gesamtschule vor. Die Bezirksregierung hat sich gegen die Umwandlung ausgesprochen, ebenso die Schulkonferenz. Auch die GRÜNEN-Fraktion ist von dem Vorschlag der Verwaltung nicht überzeugt. Gemeinsam mit den Bündnisfraktionen CDU und Volt werden die GRÜNEN einen Änderungsantrag für den Erhalt der Hauptschule vorlegen. Eine Umwandlung in eine Gesamtschule soll zu einem späteren Zeitpunkt nochmals geprüft werden, sobald sich die Rahmenbedingungen vor Ort…
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Der gestrige Stadtentwicklungsausschuss hat einen Änderungsantrag des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt zum Neubau der DEVK-Zentrale in Riehl beschlossen. Er enthält mehrere zentrale Veränderungen der Verwaltungsvorlage zum geplanten Neubau.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Im heutigen Schulausschuss steht eine Verwaltungsvorlage zum neuen Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen zur Abstimmung. Nach dem chaotischen Verlauf des Mehrfachanmeldeverfahrens sollen Familien nun wieder einen Erst- und Zweitwunsch nennen können. Zudem schlägt die Verwaltung vor, für das Schuljahr 2023/24 zunächst ein Anmeldeverfahren für die Gesamtschulplätze durchzuführen, im Anschluss ein Verfahren für die sonstigen weiterführenden Schulplätze. Die Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion werden diesen Vorschlägen zustimmen.
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