Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
04.05.15 - Zu Gast im AK Soziales der Kölner Grünen: Martin Debener (Fachreferent Armut und Grundsicherung / Der Paritätische NRW) stellt den aktuellen Armutsbericht seiner Organisation vor. Manuela Grochowiak-Schmieding (sozialpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion) sorgt für die politische Einordnung und diskutiert mit uns über Gegenstrategien und konkrete Gesetzesinitiativen.
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05.02.15 - Das vom AVR am 09.12.2013 beschlossene veränderte Wertgrenzenkonzept wird insbesondere seitens der regionalen Wirtschaft kritisch bewertet. Modifizierungsaspekte wurden jüngst im AVR und Wirtschaftsausschuss diskutiert. Oberbürgermeister Jürgen Roters hat am 28.1.2015 in seiner Erklärung für eine Mittelstandsinitiative wesentliche Zielbestimmungen für Stadt, Handwerk und Mittelstand dargelegt. Dabei hat er auch die beschränkte Ausschreibung „als eine mögliche Option“ benannt
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13.01.15 - Der Landtag hat im April 2014 ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Durch dieses Gesetz können die Kommunen in NRW über eine Festlegung von Mindeststandards für Wohnraum und die Möglichkeit ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu verhängen sowie Wohnungen für unbewohnbar zu erklären, gegen VermieterInnen vorgehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
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11.11.14 - Die Verwaltung wird beauftragt, sich als Industrie-Standort Köln an der regionalen Initiative „Lange Nacht der Industrie 2015 ff.“ zu beteiligen und in Köln zu etablieren. Dazu sollen Gespräche mit der IHK und den Firmen des Branchenforums Industrie aufgenommen werden mit dem Ziel, das Vorhaben gemeinsam umzusetzen.
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17.09.14 - Das öffentliche Plädoyer von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), das Asylrecht so zu verschärfen, dass Roma und Sinti aus osteuropäischen Staaten besser abgewiesen werden können, trifft zunehmend auf Kritik und Ablehnung in der Stadtgesellschaft. Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, weist Roters Haltung strikt zurück.
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