Ausgewählte Kategorie: Soziales
07.06.18 - Antrag von Linken und BUNT in der Ratssitzung strotzt vor Populismus. Auf den ersten Blick sieht der Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BUNT zur Sitzung des Kölner Rates eher unverfänglich aus. Unter der Überschrift „Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung“ orientieren sich die Antragsteller an einem 2004 beschlossenen Konzept. Doch der zweite Blick fällt deutlich skeptischer aus.
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05.06.18 - SPD-Ratsantrag: Flächen für weiterführende Schulen - Alten Wein in neuen SchläuchenDer aus der Ratssitzung vom März 2018 aufgewärmte und damals abgelehnte SPD-Ratsantrag ist rückwärtsgewandt und deshalb werden die GRÜNEN ihn ablehnen. Die Verwaltung wurde schon längst beauftragt, die Gesamtliste der Schulbaumaßnahmen zu aktualisieren und eine Priorisierung vorzunehmen.
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29.05.18 - Marion Heuser berichtet aus der Sitzung unter anderem über diese Themen: Gebührensatzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen und die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Köln.
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23.05.18 - Die Stadt Köln wird bei allen Modernisierungs-, Wärmedämm- bzw. Neubaumaßnahmen im eigenen Gebäudebestand Nistplätze für Gebäudebrüter, z.B. für den Mauersegler, den Haussperling, den Hausrotschwanz und den Star, sowie Fledermausarten einrichten. Hierbei darf es durch die Maßnahmen zu keiner Einschränkung der Funktionalität des Gebäudes oder zu zeitlichen Verzögerungen im Bau kommen.
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18.05.18 - Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten am 17.05.18 wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dazu erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion: „Die Klage war aufgrund der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung zu erwarten. Der Kölner Rat hat auf grüne Initiative bereits mit seinem Beschluss vom 06.02.2018 wirkungsvolle Vorschläge zum Luftreinhalteplan beschlossen. Für den Rat hat der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der…
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