Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
02.07.09 - von Andrea Asch - Asch: Laschets Vorliebe für die schnelle Schlagzeile Zur heutigen Pressekonferenz von Integrationsminister Armin Laschet zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als Schulversuch erklärt Andrea Asch MdL, Sprecherin für Migrationspolitik:
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01.07.09 - Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt.
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29.06.09 - RATSFRAKTON: Pressemitteilung Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen.
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27.06.09 - Der Kulturentwicklungsplan wird für die kommenden Jahre eine wichtige Grundlage für kulturpolitisches Handeln sein. Deshalb haben Dr. Lothar Lemper (CDU), Anke Brunn (SPD), Angela Spizig (GRÜNE) und Dr. Ulrich Wackerhagen (FDP) sieben Punkte gesetzt, die bei der Umsetzung als erste Priorität behandelt werden sollen.
23.06.09 - RATSFRAKTION: Pressemitteilung Einem handverlesenen VIP-Kreis des Auto-Rennsports wurde zu Recht die Zufahrt zum Altstadtlokal verwehrt. Mit welchem Recht sollte für hochkarätige Gäste eine andere Regelung getroffen werden, als für alle anderen Besucherinnen und Besucher der Kölner Altstadt?
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