Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
22.01.09 - Ratsfraktion: Pressemitteilung „Herr Bietmann, treten Sie zurück!“ Die aktuelle Aufdeckung des Beratervertrags des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn, Professor Rolf Bietmann, für die Sparkassengruppe führt zu Recht zu breiter Empörung und erfordert weitergehende Konsequenzen.
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07.01.09 - von Kerstin Müller - Anlässlich der Eskalation des Krieges im Gazastreifen erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin: Die laufende Bodenoffensive der israelischen Armee trifft die palästinensische Zivilbevölkerung immer härter und kostet inzwischen viele zivile Opfer darunter viele Kinder.
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19.12.08 - Ratsfraktion: Pressemitteilung Mängel der Gemeindeordnung werden in Köln abgemildert. Der Ratsbeschluss vom 18.12. stärkt die direkte Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen. Dafür sorgte vor allem ein gemeinsamer Antrag der vier größten Fraktionen.
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15.12.08 - Ratsfraktion: Pressmitteilung GRÜNE: „Notwendige Reaktion auf Finanzmarktkrise“ Nach langen Verhandlungen zwischen den haushaltstragenden Fraktionen über den Stellenplan 2009 konnte nun eine Einigung erzielt werden, die Vorlage der Verwaltung um weitere 32,5 Stellen zu reduzieren und zahlreiche Stellen zu befristen.
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04.12.08 - von Volker Beck - Kreisverband Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt: Ich begrüße das angekündigte Nein Nordrhein-Westfalens zum BKA-Gesetz. Aber: Es ist eine richtige Botschaft durch den falschen Verkünder: