Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
30.06.20 - Der Einsturz des Stadtarchivs war für Köln ein traumatisches Ereignis, vor allem für die Angehörigen der Opfer, die Anwohner, die ihre Wohnungen verloren haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Archives, die Vor- und Nachlassgeber, aber auch ganz Köln. Rund elf Jahre später liegt dem Rat ein Vergleichsvorschlag vor.
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22.05.20 - Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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12.05.20 - Köln ist nunmehr Mitglied bei Transparency International. Hans Schwanitz (MdR): "Wir sind sehr glücklich, durch unsere Maßnahmen zu Korruptionsprävention, Transparenz und Durchsetzung ethischer Standards diese seltene Anerkennung von Transparency International bekommen haben. Köln muss seinen Ruf als Hauptstadt des Klüngels hinter sich lassen. Besonderer Dank gilt neben der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin auch unserer langjährigen ehemaligen grünen Kämmerin Gabi Klug."
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05.05.20 - Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
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05.05.20 - Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
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