Grüne Köln

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Ausgewählte Kategorie: Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung

GRÜNE begrüßen führende Rolle Kölns bei Transparenz und Korruptionsprävention

12.05.20 - Köln ist nunmehr Mitglied bei Transparency International. Hans Schwanitz (MdR): "Wir sind sehr glücklich, durch unsere Maßnahmen zu Korruptionsprävention, Transparenz und Durchsetzung ethischer Standards diese seltene Anerkennung von Transparency International bekommen haben. Köln muss seinen Ruf als Hauptstadt des Klüngels hinter sich lassen. Besonderer Dank gilt neben der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin auch unserer langjährigen ehemaligen grünen Kämmerin Gabi Klug."

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Januar-März: Über 18.000 Falschparkende auf Gehwegen sind zu viel!

05.05.20 - Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.

Ratsfraktion | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung

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GRÜNE fordern mehr Demo- und Versammlungsfreiheit

05.05.20 - Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden.  Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…

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Ausschussbeschluss: Mehr Solaranlagen auf städtischen Gebäuden

03.12.19 - Der Werksausschuss der städtischen Gebäudewirtschaft beschloss am 2. 12 einstimmig, dass auf geeigneten städtischen Gebäuden Solaranlagen zu errichten sind. Der so erzeugte Strom soll in erster Linie den eigenen Strombedarf decken. Photovoltaikanlagen liefern tagsüber Strom. Genau dann brauchen Schulen und Verwaltungsgebäude auch den meisten Strom.  Somit kann mit dem Solarstrom ein großer Teil des bisher bezogenen Stroms ersetzt werden.

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Ratsantrag: Die Innenstadt wird „kölsch“ und erhält offiziell ihre Veedelsnamen

03.12.19 - Gemeinsame Presseinformation des Haushaltsbündnisses: In der Ratssitzung am 12.12 ist ein Antrag zur Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt auf der Tagesordnung. Die Stadtteile Altstadt Nord u. Süd / Neustadt Nord u. Süd / Deutz) sollen im Sinne der dort existierenden Veedel wie z. B. Agnesviertel, Altstadt, Belgisches Viertel, Eigelstein, Severinsviertel, Südstadt etc. neu aufgeteilt werden

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