Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Sozialdezernentin Henriette Reker wird dem Rat 7 zeitlich befristete Standorte für Wohnhäuser in Systembauweise wie auch 4 Standorte zur dauerhaften Bebauung vorgelegen. Bekanntlich reicht aber die Ausweisung dieser 11 Standorte nicht aus. Die Grünen machen in Ergänzung des Verwaltungsvorschlags weitere Vorschläge und richten einen Antrag an den Sozialausschuss.
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In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln und bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Hat die Verwaltung bereits die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Köln geprüft?
Wir möchten die Sicherheit und Lebensqualität für alle Menschen in der Keplerstraße erhöhen. Deshalb wird es in Zukunft mehr Platz für Menschen, mehr Bäume und langsamer fahrende Autos geben. Hier ist der ganze Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen…
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GRÜNE, SPD, CDU und auch FDP haben sich auf Schritte und Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können, die nun im Rat am 16.12.2014 beraten und beschlossen werden sollen.
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Grundsatzantrag von SPD/CDU/GRÜNEN/FDP: Unterbringung von Flüchtlingen in Köln
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