Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln und bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Hat die Verwaltung bereits die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Köln geprüft?
Wir möchten die Sicherheit und Lebensqualität für alle Menschen in der Keplerstraße erhöhen. Deshalb wird es in Zukunft mehr Platz für Menschen, mehr Bäume und langsamer fahrende Autos geben. Hier ist der ganze Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen…
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GRÜNE, SPD, CDU und auch FDP haben sich auf Schritte und Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können, die nun im Rat am 16.12.2014 beraten und beschlossen werden sollen.
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Grundsatzantrag von SPD/CDU/GRÜNEN/FDP: Unterbringung von Flüchtlingen in Köln
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Die Sozialdezernentin Henriette Reker hat dem Rat nun 7 zeitlich befristete Standorte für Wohnhäuser in Systembauweise und 4 Standorte zur dauerhaften Bebauung mit Wohnhäusern zu Entscheidung im Rat am 16.12. 2014 vorgelegt. „Wir begrüßen diese Vorlage ausdrücklich! Die Verwaltung hat in einem großen Kraftakt einen wichtigen Schritt unternommen, um menschenwürdigen Wohnraum für über 1.000 Flüchtlinge zu schaffen. Diese und die bereits am 8. April von Rat beschlossenen Unterkünfte näheren sich in ihrer Qualität wieder den vom Rat 2004 festgelegten Unterbringungsrichtlinien an. Ausreichen wird…
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