Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Meinem Beitrag über die Zuwanderung aus Südosteuropa möchte ich zwei Bekenntnisse voranstellen. Ich hoffe, dass diese Bekenntnisse von allen demokratischen Parteien im Kölner Rat mitgetragen werden. Zum einen das Bekenntnis zu Europa als anzustrebendem gemeinsamen Wirtschafts- und Politikraum. Genauso wie Köln mit seinen europäischen Städtepartnerschaften keine Partnerschaften erster und zweiter Klasse unterhält, genauso sollte auch Europa nicht in ein Klassensystem von etwa Nord- und Südländern oder in ein System verfallen, das alle Mitgliedsländer des Südostens zu Partnern zweiter…
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Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Städte wie Köln haben von ihnen profitiert und gleichzeitig auch selbst viel dazu beigetragen, um die Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren. Seit 2007 steht es Bürgerinnen und Bürger aus den südosteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien frei, ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU zu wählen
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Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung hat die GRÜNE Ratsfraktion gemeinsam mit SPD, CDU und FDP in die nächste Ratssitzung eingebracht. Der Beitritt in die Europäische Union bringt den Menschen aus Rumänien und Bulgarien seit 2007 wie allen anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine unbegrenzte Reise- und Niederlassungsfreiheit. Ab 2014 kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit als konsequente Vollendung dieser europäischen Gemeinschaft hinzu.
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Die grüne Bürgermeisterin Angela Spizig berichtet über die Weltkonferenz zum Thema "Gender Equality, a Priority for Global Development" organisiert von der “UNO Women” and CEMR (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) im Februar 2013 in Paris
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Matthias Welpmann berichtet aus dem Ausschuss über Grüngürtel Impuls 2012 +++ Sachstand Klimakonzept +++ Rheinboulevard +++ B-Plan Sigwinstraße
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