Höhere Straßenreinigungsgebühren statt Winterdienstgebühr ab 2007
21. Dezember 2006
Ratsfraktion: Pressemitteilung
Statt einer Winterdienstgebühr werden nun die Gebühren für die Straßenreinigungssatzung erhöht. Trotz Zweifel tragen die GRÜEN diese Entscheidung mit
Kienbaumanalyse: Vorgehen des OB belastet Haushaltsberatungen
19. Dezember 2006
Ratsfraktion: Pressemitteilung
Als „im höchsten Maße ärgerlich“ kritisiert Jörg Frank, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, das Vorgehen von Oberbürgermeister Fritz Schramma in Sachen HSK-Strukturanalyse, deren Ergebnis heute die Unternehmensberatung Kienbaum dem Stadtvorstand vorgelegt hat.
CDU belastet den Kölner Haushalt
15. Dezember 2006
Ratsfraktion: Pressmitteilung
SPD und GRÜNE sehen sich gezwungen, den KölnPass ab Januar 2007 durch einen erneuten Ratsantrag zu sichern, da CDU den Köln Pass versucht zu verhindern.
Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur Sozialgerechten Bodennutzung
15. Dezember 2006
CDU/SPD/GRÜNE und FDP - Ersetzungsantrag im Rat
Der von allen vier Fraktionen unterschriebenen Antrag wurde so vim Rat beschlossen