Veröffentlicht am: 14. Dezember 2010

Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für die Vermeidung von Atomtransporten sowie den endgültigen Ausstieg aus Atomtechnologie aus.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Änderungsantrag zum Antrag DieLinke "Resolution zu Atomtransporten - Köln lehnt Atomtransporte durch Stadtgebiet"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 14. Dezember 2010 aufzunehmen und den Beschlussvorschlag des Antrags der Linken wie folgt zu ersetzen:

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für die Vermeidung von Atomtransporten sowie den endgültigen Ausstieg aus Atomtechnologie aus.
Der Rat spricht sich in diesem Zusammenhang für die Übernahme und Unterstützung der Resolution des Landtages vom 30.11.2010 aus:

1. Jede Laufzeitverlängerung schadet den Interessen von Nordrhein-Westfalen. Die Laufzeitverlängerung ist nicht nur aus Gründen der Sicherheit und der ungelösten Endlagerfrage unverantwortlich, sie zementieret auch die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne und verhindert Innovationen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sowie Investitionen von Stadtwerken und neuen Energieunternehmen.

2. Der Landtag spricht den Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen aus Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 im Einsatz waren, seinen Dank und seine Anerkennung für die unter besonders schwierigen Bedingungen geleisteten Dienste aus.

3. Das seit langem von der Polizei in Nordrhein-Westfalen praktizierte Deeskalationsprinzip hat sich bewährt und sollte dementsprechend auch Maßstab bei schwierigen Einsatzlagen bleiben. Die Aufkündigung des von Rot-Grün gefundenen Atom-Konsenses durch die Bundesregierung und damit der Neuaufbruch eines gesellschaftlichen Großkonflikts, darf nicht länger auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden.

4. Für Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung darf in einer modernen Zivilgesellschaft kein Platz sein. Der Landtag verurteilt Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Straftaten und wünscht den Verletzten auf beiden Seiten eine schnelle Genesung.

5. Der Landtag begrüßt die Ankündigungen des Innenministers, dass die im Zusammenhang mit dem Unterstützungseinsatz geleistete Mehrarbeit ohne Probleme und Wartezeiten finanziell vergütet wird. Er betont die Notwendigkeit, dass auch bei den Castor-Einsätzen die Bestimmungen des Strahlen- und Gesundheitsschutz zum Schutz der eingesetzten Beamtinnen und Beamten unter anderem durch den Einsatz von sog. Filmdosimetern unbedingt beachtet werden müssen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, diese Position des Rates der Stadt Köln an die Bundesregierung zu übermitteln.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann      gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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