Pressemitteilung

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Antrag: Einberufung Hauptausschuss zum Thema Winterdienst


Veröffentlicht am: 11. Januar 2011

SPD und Grüne beantragen die Einberufung des Hauptausschusses zu einer Sondersitzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Einziger Tagesordnungspunkt „Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

11.01.11

Einberufung des Hauptausschusses
hier: Winterdienst in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller beantragen hiermit gemäß § 34, Absatz 5, der GeschO des Rates die Einberufung des Hauptausschusses zu einer Sondersitzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Einziger Tagesordnungspunkt:

„Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“

Der Winterdienst wurde im Dezember 2010 seitens der Stadt Köln und der von ihr beauftragten Dienstleister mangelhaft ausgeführt. Die Folge war eine breite öffentliche Kritik von vielen Bürger/innen und den lokalen Medien. Unbestreitbar besteht die Erwartung, dass noch in diesem Winter Konsequenzen gezogen werden, um einen funktionsfähigen und wirksamen Winterdienst gewährleisten zu können.
Der Winterdienst wird in erster Linie durch die AWB GmbH & Co KG, aber auch durch die KVB AG (Stadtbahnhaltestellen), sowie das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und das Sportamt durchgeführt. Für den Winterdienst auf Wegen an städtischen Gebäuden sind zudem die Gebäudewirtschaft und bei Schulbauten die Schulverwaltung bzw. die Bürgerämter verantwortlich. In fast allen Bereichen traten erhebliche Mängel auf bzw. fand beim Wintereinbruch keine Schnee- und Eisräumung statt.
Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, dass die verantwortlichen Geschäftsführer der o. a. Dienstleister und zuständigen Beigeordneten im Hauptausschuss vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen. Zudem wird darum gebeten, dass angesichts der Fülle von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dargelegt wird, wie aufgetretene Schnittstellenprobleme und die Ansprechbarkeit für Bürger/innen und Anwohner/innen zukünftig gelöst werden sollen.

Die Antragsteller behalten sich eine ergänzende schriftliche Anfrage gem. § 4 der GeschO des Rates vor.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

 


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