Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).


 

Änderungsantrag im Rat: TOP 9.1: üpl. Aufwendungen Teilplan 0402 – Museum Ludwig – für das Haushaltsjahr 2012


Veröffentlicht am: 18. Dezember 2012

Die Verwaltung wird beauftragt, den in 2012 als überplanmäßigen Aufwand für das Museum Ludwig bereitgestellten Betrag in Höhe von 1.460.000 Euro im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2017 aus den von Dez. VII verantworteten Etatbereichen zu refinanzieren.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
 


An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 9.1: üpl. Aufwendungen Teilplan 0402 – Museum Ludwig – für das Haushaltsjahr 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den in 2012 als überplanmäßigen Aufwand für das Museum Ludwig bereitgestellten Betrag in Höhe von 1.460.000 Euro im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2017 aus den von Dez. VII verantworteten Etatbereichen zu refinanzieren. Die Refinanzierungsvorschläge sind dem Kultur- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann   SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Stefan Götz   CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     
gez. Ulrich Breite   FDP-Fraktionsgeschäftsführer


Mehr aus Ratsfraktion

Verkehrsversuch Deutzer Freiheit: „Wertvoll für die Modernisierung von Köln“

Ratsfraktion 25. November 2022

Im gestrigen Wirtschaftsausschuss stand unter anderem das Thema des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit auf der Tagesordnung. Während unter anderem Vertreter*innen der IHK...

Weiterlesen

FC-Erweiterung im Äußeren Grüngürtel: „OVG-Urteil bringt Sicherheit für die Gleueler Wiese“  

Kreisverband 24. November 2022

PRESSEMITTEILUNG RATSFRAKTION & KREISVERBAND +++ Heute hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster sein Urteil im Verfahren gegen den Bebauungsplan verkündet, der die Grundlage...

Weiterlesen

Eisbahn im Stadion: Veranstalterinnen müssen Energieverbrauch so gering wie möglich halten und Emissionen kompensieren

Ratsfraktion 23. November 2022

Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise den „Klimanotstand“ erklärt. Das bedeutet: Die Stadtverwaltung muss dafür sorgen, dass...

Weiterlesen