Pressemitteilung

Über die Jahre ...

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Gastro-Außenflächen: Alle Beteiligten an einen Tisch holen, Gestaltungshandbuch bis 2023 überarbeiten

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 20. Juni 2022

Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.

Die Ratsmitglieder haben mehrheitlich einen Änderungsantrag zur Gestaltung der Außengastronomie-Flächen in Köln beschlossen. Diesen hatte das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt vorgeschlagen und fordert darin: Die Vorgaben für die Außengastronomie im Kölner Gestaltungshandbuch sollen bis zum Beginn der Außengastronomie-Saison 2023 nicht vom Ordnungsamt kontrolliert werden – davon ausgenommen sind Regeln für die Barrierefreiheit. Die Betreiber*innen von Restaurants, Bars und Kneipen sollen weiterhin auf eine „qualitätsvolle Gestaltung“ ihrer Außenflächen achten.

Bis zum Beginn der Außengastronomie-Saison im kommenden Jahr soll außerdem der im Gestaltungshandbuch erwähnte Konsultationskreis aus Vertreter*innen der Verwaltung, der Politik, den Vertretungen für Menschen mit Behinderung und der Gastronomie zusammenkommen. Der Konsultationskreis soll konkrete Vorgaben für die Gestaltung der Außengastronomie-Flächen vereinbaren, die in das Gestaltungshandbuch einfließen sollen. Erst danach soll das Ordnungsamt diese Flächen wieder kontrollieren.

Zum Änderungsantrag:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=883295&type=do

Manfred Richter, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Es geht hier weniger um Blumenkübel und Sonnenschirme, es geht vielmehr um klare Orientierung, Respekt und Akzeptanz. Fest steht: Für die Gestaltung des öffentlichen Raums brauchen wir klare Regeln, das gilt besonders für die kommerzielle Nutzung durch Gastronomiebetriebe. Es braucht aber auch das nötige Fingerspitzengefühl für die Anwendung der Regeln. Die Konflikte zwischen Ordnungsamt und Gastro-Betreiber*innen in den vergangenen Wochen haben klar gezeigt, dass wir mit den unkonkreten Vorgaben aus dem Gestaltungshandbuch nicht weiterkommen. Alle Beteiligten müssen nun an einen Tisch kommen und breit akzeptierte Regeln für die Außengastronomie entwickeln.

Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem dafür stimmen, das Planverfahren für den Bebauungsplan-Entwurf für das Belgische Viertel vorerst zu beenden. Dies wurde von der Verwaltung als Alternative zu einem geänderten Bebauungsplanverfahren angeboten. Im Mai 2021 hatte der Kölner Rat die Stadtverwaltung beauftragt, den vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf für das Belgische Viertel nachzujustieren. Dadurch sollte der Bestand der lokalen Gastronomie-Betriebe gesichert werden, bei gleichzeitigem Schutz der bestehenden Wohnbebauung.

Dazu sagt GRÜNEN-Ratsmitglied Hans Schwanitz, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Die urbane Mischung macht das Belgische Viertel zu einem lebenswerten Teil von Köln, gleichzeitig haben die Anwohner*innen Anrecht auf Schutz vor übermäßigem Lärm. Die Prüfung der Verwaltung hat uns gezeigt, dass ein Bebauungsplan zum jetzigen Zeitpunkt nicht passend ist, um das Veedel mit Blick auf die jüngeren Trends zu gestalten. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten und gegebenenfalls, unter Schutz der bestehenden Strukturen vor Ort, nachsteuern.“

Zur Vorlage und weiteren Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107435

Die GRÜNEN werden außerdem gemeinsam mit der CDU dafür stimmen, die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Regionalplanentwurf zu verändern. Dadurch werden 19 Flächen, die laut Verwaltungsstellungnahme für Zwecke wie Gewerbe, Industrie, Wohnbebauung oder Einzelhandel vorgesehen werden sollten, nun als Freiraum- bzw. Agrarbereiche vor Versiegelung geschützt.

Warum das wichtig ist, zeigt das Beispiel einer Fläche in Kalk, angrenzend an das Naherholungsgebiet Brücker Hardt. Sie sollte von der Stadtverwaltung für Zwecke wie Wohnbebauung und Einzelhandel vorgesehen werden. Mit dem Änderungsbeschluss soll dieser Bereich als Teil einer wertvollen Frischluftschneise für die Stadt Köln geschützt werden.

Zur Vorlage und weiteren Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107812

Zum Änderungsantrag:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=883268&type=do

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Wir erleben in Deutschland erneut Rekordhitzetage, Waldbrände und Starkregen. In diesen Zeiten ist der Schutz unserer Freiflächen politische Pflicht. Sie speichern Regenwasser und sie sorgen für kühle Luft und Schatten in den heißer werdenden Sommern. Die Verwaltung sichert mit ihrer Stellungnahme auch Flächen für die nötige Wohnbebauung in der wachsenden Stadt Köln, doch in vielen Fällen geht ein Schutz vor Versiegelung mit Blick auf die Klimakrise vor. Dafür sorgen wir mit unseren Änderungen.“


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