Pressemitteilung

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Interview mir Jörg Frank zum Neubau der Messehallen


Veröffentlicht am: 08. Dezember 2009

Vieles ist schief gelaufen beim „Koelnmesse-Geschäft“ und schwer durchschaubar sind die Abläufe von damals und heute. Jörg Frank, 1. stellvertertender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kölner Stadtrat, bringt in einem Interview Licht ins Dunkel.

Vieles ist schief gelaufen beim „Koelnmesse-Geschäft“ und schwer durchschaubar sind die Abläufe von damals und heute. Jörg Frank, 1. stellvertertender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kölner Stadtrat, bringt in einem Interview Licht ins Dunkel.

Der Europäische Gerichtshof – kurz EuGH – hat in einem Urteil festgelegt, dass beim „Koelnmesse-Geschäft“ gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Was genau ist da falsch gelaufen?

Jörg Frank: Um es auf den Punkt zu bringen: Das EuGH-Urteil besagt, dass die Bundesrepublik gegen EU-Recht verstoßen hat, nämlich zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge kein Vergabeverfahren durchgeführt hat. Der EuGH folgt damit der Rechtsauffassung der EU-Kommission, wonach es sich nicht um einen Mietvertrag handeln soll, der nicht ausschreibungspflichtig wäre, sondern um Vergabe einer Baukonzession.

Das nennt man Klüngel, oder!?

JF: Der Begriff „Klüngel“ ist mir in diesem Fall zu unscharf. Heute wissen wir, dass für die Hauptakteure Sparkassenchef Schröder, OB Schramma und Kämmerer Soenius alles darauf hinauslaufen sollte, einen Deal mit dem Esch-Oppenheim-Fonds einzufädeln. Die Stadtspitze erklärte damals, es handle sich nicht um eine Baukonzession für ein öffentliches Bauvorhaben. Vielmehr würde privat gebaut und die Stadt Köln miete ja nur die Hallen. Der EuGH argumentiert aber, dass die neuen Messehallen nach konkreten Vorgaben der Stadt errichtet worden wären und sich die Koelnmesse mehrheitlich im Eigentum der Stadt befindet. Die damalige Stadtspitze hat zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, dass die Koelnmesse kein „öffentlicher Auftraggeber“ sei und keine Ankaufsrechte für die Hallen vereinbart sind. Zudem erschöpfe der Zeitraum des Mietvertrag nicht die Lebensdauer des Objekts. Das hat aber den EuGH nicht überzeugt.

Hätte man die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens erkennen können?

JF: Die Gesamtsituation war für die meisten Ratsmitglieder im Dezember 2003 nur schwer zu durchschauen. Damals haben OB Schramma und Kämmerer Soenius dem Rat erklärt, dass das Vorgehen rechtlich unbedenklich sei und sie dies auch geprüft hätten. Da die Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck gefasst werden musste, bestand faktisch keine Chance, dies sorgfältig rechtlich nachzuprüfen. Vergabefragen standen damals auch gar nicht im Vordergrund, sondern die komplexen Konditionen des Deals und die Frage, ob einer der besten Gewerbesteuerzahler, RTL, am Standort Köln gehalten werden kann und sich die Koelnmesse mit den neuen Hallen im Wettbewerb besser aufstellen kann.

Warum haben die Grünen damals nicht auf eine Ausschreibung bestanden?

JF: Diese Frage stand auch aus dem Zeitdruck her nicht im Vordergrund. Es ging um den Verbleib von RTL in Köln. Die Stadtspitze erklärte, vergaberechtlich sei der Vorgang unbedenklich. Vorrangig war dann die Wirtschaftlichkeit des Angebots, denn aufgrund vorhandener Erfahrungen waren wir gegenüber dem Esch-Oppenheim-Fonds sehr misstrauisch. Von unserer Seite wurden die Coloneum- und Stadthaus-Deutz-Deals schon immer kritisiert und abgelehnt. Damals standen wir damit im Rat noch alleine. Im Herbst 2003 war die Frage, ob ein anderer Anbieter wirtschaftlich vorteilhafter gewesen wäre. Deals mit dem Fonds folgten immer dem Muster, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu Lasten der öffentlichen Hand zu sozialisieren. Die von uns initiierte Prüfung des Deals durch den Rechnungsprüfungsausschuss in 2007 konnte die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht klären.

Welche Rolle spielte denn der Zeitdruck, unter dem diese Entscheidungen gefällt wurden?

JF: Der Zeitdruck und eklatante Fehler der Stadtspitze waren die ausschlaggebenden Faktoren. Im Frühjahr 2003 wurde uns eröffnet, dass RTL gedenkt, Köln zu verlassen. Die GRÜNEN befanden sich damals in Koalition mit der CDU. Die Stadt befand sich Anfang 2003 in einer Nothaushaltssituation. Erstmals mussten wir für Köln ein Haushaltssicherungskonzept einleiten. Da führte die Nachricht, dass einer der wichtigsten Steuerzahler nach Hürth abwandern will, dazu, alles dafür zu tun, einen solchen Tiefschlag abzuwenden. RTL war nur bereit in Köln zu bleiben, wenn ihnen ein attraktiver und urban gelegener Standort und nicht die grüne Wiese in Ossendorf angeboten würde. Daher kamen die alten Messehallen ins Gespräch, was RTL akzeptierte. RTL suchte bereits seit etwa 2001 ein neues Domizil. Sparkassenchef Schröder versuchte RTL am Standort Ossendorf unterzubringen. Erst später wurde das Motiv vollständig klar. Er stand gegenüber dem Fonds im Wort. Nachdem Ossendorf passé war, setzte er alles daran, den Fonds bei den Messehallen im Spiel zu halten.

Welche Folgen hat denn nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofes?

JF: Der EuGH erwartet eine sogenannte Heilung des Verstoßes. Das kann auf verschiedene Weise erfolgen. Derzeit verhandeln Vertreter der Bundesrepublik mit Beteiligung der Stadt in Brüssel. Würde sich die Bundesrepublik bzw. die Stadt weigern, dann würde ein zweites Verstoßverfahren eröffnet. Sofern Deutschland dann immer noch nicht Konsequenzen zöge und Maßnahmen im Sinne des EuGH ergriffe, würde ein Straf- oder Zwangsgeld gegen Deutschland verhängt. Wie gesagt: Erst dann. In den Medien wird das oft falsch dargestellt und bietet Stoff für wilde Spekulationen.

Da klingt ja harmlos ... Sonst hat der „Messeskandal“ keine Folgen?

JF: Das schätze ich nicht so ein. Nach derzeitiger Rechtslage besteht zwar keine Regressnorm. Das bedeutet, die Bundesregierung könnte ein solches Zwangsgeld nicht auf die Stadt abwälzen. Trotzdem besteht dringender Handlungsbedarf. Das Image und nicht zuletzt die Stadtfinanzen werden durch diesen fatalen Deal enorm belastet. Kommission und EuGH erwarten zwingend, dass die Bundesrepublik Maßnahmen ergreift, weil sie gegen EU-Recht verstoßen hat. Diese müssen allerdings verhältnismäßig sein. Also: Ein Abriss der neuen Hallen kommt somit nicht in Betracht. Es könnte aber die Änderung der Grundstücks- und Mietverträge in Rede stehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich hier allerdings nur spekulieren. Die Verhandlungen stehen ja erst am Anfang.

Waren die Grünen eigentlich bei der Aushandlung der Verträge beteiligt?

JF: Nein, die operative Vorbereitung und Umsetzung solcher Verträge liegt grundsätzlich nicht beim Stadtrat, sondern bei der Verwaltungsspitze, vertreten durch OB und Kämmerer. Information, Beratung und letztlich die Entscheidung fanden im Finanzausschuss des Aufsichtsrats der Koelnmesse GmbH statt. Dort waren politisch damals nur CDU und SPD vertreten – nicht aber die Grünen. Die Details des Deals wurden dem Rat und damit auch uns nicht zugänglich gemacht, obwohl wir darauf gedrängt haben. Darin liegt ein schweres Versäumnis.

Wie kann man so was in Zukunft verhindern?

JF: Entscheidend ist, mit allem Nachdruck auf die Transparenz von Verträgen und Entscheidungsabläufen zu drängen und insbesondere auch die rechtlichen Bedingungen genau abzuklopfen. Dies entspricht auch den heutigen Compliance-Regeln. Soweit die Entscheidungen in Aufsichtsräten erfolgen, dürfen die Aufsichtsräte nicht davor zurückscheuen, professionelle rechtliche Beratung von dritter Seite zu holen und sich im Zweifelsfall weder auf die Geschäftsführungen noch die Verwaltungsspitze zu verlassen. Inzwischen tun dies übrigens einige Aufsichtsräte. Abgesehen davon sind sogenannte Private-Public-Partnership-Geschäfte in der Regel zum Nachteil für die öffentliche Hand. Die Deals mit dem Esch-Oppenheim-Fonds belegen dies. Wir Grüne lehnen solche Deals ab. Strafrechtliche Ermittlungen gegen OB Schramma wurden übrigens eingestellt. Infolge der Sparkassenaffäre, wo es auch um den Bau der Rheinparkmetropole geht, die von der Sparkasse an den HDI und RTL vermietet wurde und deren Eigentümer der Fonds ist, wird nun auch wieder gegen des Ex-Sparkassenchef Schröder ermittelt. Das Thema ist noch nicht durch und auch für uns weiter Gegenstand öffentlicher Debatte.

 

Das Interview führte Christiane Martin.

 


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