Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).


 

Ratsmehrheit beschließt Vorbereitungen für Straßentunnel

Von Bettina Tull


Veröffentlicht am: 16. Dezember 2010

von Bettina Tull
Gegen die Stimmen der GRÜNEN hat eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP in der Ratssitzung am 25.11. die Verwaltung beauftragt, bauliche Vorbereitungen für einen Straßentunnel zu treffen. Der bis dahin erzielte Erfolg der Verhandlungen mit der Bezirksregierung Köln wurde so fahrlässig verwässert.

Gegen die Stimmen der GRÜNEN hat eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP in der Ratssitzung am 25.11. die Verwaltung beauftragt, bauliche Vorbereitungen für einen Straßentunnel zu treffen. Der bis dahin erzielte Erfolg der Verhandlungen mit der Bezirksregierung Köln wurde so fahrlässig verwässert. Denn durch kleine Planänderungen bei der Schienentrasse der Nord-Süd-Stadtbahn war es gelungen, die Voraussetzung zu schaffen, damit sie die Rheinuferstraße mit einer ganz normalen Ampel queren kann.  Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte dem Rat daraufhin mit seiner Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, die Querung ebenerdig zu bauen. Diesem Vorschlag haben sich SPD, CDU und FDP verweigert und den Bau einer Vorleistung für einen späteren mindesten 60 Mio. Euro teuren Tunnel beschlossen, obwohl er nach vorliegenden Erkenntnissen gar nicht nötig wäre. Der Tunnel ist überflüssig und pure Verschwendung von Steuergeldern.

Berechtigte Zweifel
Beim jetzigen Verkehrsaufkommen auf der Rheinuferstraße und der Straßenbahnlinie 16 im 10-Minuten-Takt ist ein kreuzungsfreier Ausbau nicht notwendig. Auch das neue Gutachten zur Ampelschaltung, das auf Grundlage des Zahlenmaterials des alten Verkehrsgutachtens erstellt wurde, sieht keine gravierenden Probleme. Allerdings kommen die Gutachter virtuell zu einem anderen Ergebnis, wenn der 5-Minuten-Takt auf der Linie 16 eingeführt werden würde. Doch bei genauerer Betrachtung wurden bei der Erstellung des Gutachtens mehrere gravierende Fehler gemacht:

  • Der Autoverkehr ist laut Statistik zurückgegangen und wird auch weiter zurückgehen. Das Gutachten geht von wachsendem Individualverkehr aus.
  • Die Umsteigeeffekte vom Auto auf die Bahn bei Einführung des 5-Minuten-Taktes sind nicht eingerechnet worden, obwohl diese z.B. bei der Zuschussgewährung eine große Rolle spielen.
  • Es wurden keine Vergleiche mit der Realität bei anderen Kreuzungen herangezogen, wie z.B. am Ubierring oder an der Aachener Straße.
  • Es wurden keine Verbesserungen bei der Ampelschaltung (Grüne Welle) einbezogen, sondern vom Status quo ausgegangen.

An der Aussagekraft dieses Gutachtens bestehen berechtigte Zweifel. Das Gutachten schlägt als Maßnahme zur Einführung des 5-Minuten-Taktes vor, die Rheinuferstraße in Höhe der Südbrücke auf sechs Spuren aufzuweiten. Falls vor der Einführung des 5-Minuten-Taktes noch immer gravierende Staus befürchtet würden, aber nach wie vor kein Geld für den Tunnelbau zur Verfügung stünde, würde dann wahrscheinlich die preiswertere Aufweitung umgesetzt. Damit hätte man die gleiche Diskussion wie heute, aber bereits mindestens 6 Millionen Euro Steuergelder für die Vorleistung in den Sand gesetzt.

Alternativen!
Stattdessen sollen schon heute Maßnahmen erfolgen, die die Verkehrssituation auf der Rheinuferstraße entspannen. Unbedingt muss nun zügig die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn entlang der Bonner Straße in Angriff genommen werden. Damit einhergehend soll eine große Park&Ride-Anlage am Verteilerkreis gebaut werden, um den aus Süden kommenden Autofahrern den Umstieg zu ermöglichen. Genauso sollen die Park&Ride-Anlagen in Godorf und Marienburg ausgebaut werden. Die Buslinie 106 muss unbedingt den Rheinauhafen besser anbinden und bis zum Hauptbahnhof geführt werden.

Der Rhein wird bislang für den öffentlichen Verkehr überhaupt nicht genutzt. Hier sind Potenziale vorhanden, um attraktive Verbindungen zwischen den am Rhein liegenden Stadtteilen herzustellen (Wasserbuslinie). Der LKW-Durchgangsverkehr, der die Rheinuferstraße als Abkürzung zwischen den Autobahnen nutzt, muss endlich unterbunden werden. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen hat der Rat auf grüne Initiative die Verwaltung beauftragt.

Vergleichbare Kreuzungen
Die Rheinuferstraße ist unbestritten eine der Hauptverkehrsachsen. Allerdings gibt es in Köln viele vergleichbare Straßen. An der Aachener Straße kreuzt die Linie 1 morgens im Berufsverkehr im 5-Minuten-Takt die stadteinwärts führende Fahrspur, ohne dass es zu Staus an dieser Stelle kommt. Das gilt auch für die Kreuzungen am Gürtel oder an der Inneren Kanalstraße. An der Kreuzung Venloer Straße / Militärring (Linie 3) gibt es keine derartigen Probleme, genauso wenig wie an der vorhandenen

Kreuzung am Ubierring.
Rätselhaft ist auch, warum eine weitere Ampel für die Stadtbahn mit Schließzeiten von wenigen Sekunden zum völligen Chaos führen soll. Wenn man sich den Querschnitt der Rheinuferstraße genau anschaut, fällt auf, dass sich am Oberländer Ufer die zwei Fahrspuren stadtauswärts auf eine verengen. Spätestens hier müsste es aufgrund der Halbierung der Leistungsfähigkeit der Straße und der hohen Verkehrsbelastung heute schon massive Probleme geben, die aber faktisch nicht zu erkennen sind.

Bäume erhalten!
Neben den finanziellen Schäden und dem städtebaulichen Desaster würden für einen Tunnel auch mehr als 100 Bäume entlang der Rheinuferstraße geopfert, die zum großen Teil nicht nachgepflanzt werden können. Der Alleecharakter wäre für immer dahin. „60 Mio. Euro für die Förderung des Autoverkehrs in der Innenstadt? Über das Leitbild der autogerechten Stadt sind wir doch hinweg, oder?“, bringt der VCD die Absurdität auf den Punkt. Deshalb kämpfen die GRÜNEN gemeinsam mit den Anwohnenden in der Südstadt gegen den Kahlschlag.   

 bt/red


Mehr aus Ratsfraktion

Ursula Schlömer wird neues Mitglied im Fraktionsvorstand

Ratsfraktion 17. August 2022

In der heutigen Fraktionssitzung haben die GRÜNEN-Ratsmitglieder Ursula Schlömer neu in den Fraktionsvorstand gewählt. Sie folgt auf die ausgeschiedene Marion Heuser (wir hatten...

Weiterlesen

Haushaltsplan-Entwurf: „Krisenzeiten durch kluge Investitionen bewältigen“

Ratsfraktion 17. August 2022

In der heutigen Ratssitzung haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2023 und 2024...

Weiterlesen

Neue Kölner Kleingartenordnung: Mehr Räume für Bäume, Klimaschutz und Artenvielfalt

Ratsfraktion 04. August 2022

Heute hat die Arbeitsgemeinschaft zur Überarbeitung der Kölner Kleingartenordnung ihre Ergebnisse vorgestellt. Damit endet ein fast einjähriger, auf GRÜNEN-Initiative hin...

Weiterlesen