Pressemitteilung

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Winterdienst-Desaster erfordert Konsequenzen: SPD und GRÜNE beantragen Einberufung des Hauptausschusses


Veröffentlicht am: 12. Januar 2011

Pressemitteilung: SPD und GRÜNE beantragen kurzfristig den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zum „Winterdienst“ einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll das Thema „Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“ sein.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Winterdienst-Desaster erfordert Konsequenzen

SPD und GRÜNE beantragen Einberufung des Hauptausschusses


SPD und GRÜNE beantragen kurzfristig den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zum „Winterdienst“ einzuberufen. Bereits wenn eine Ratsfraktion die Einberufung wünscht, muss  der Vorsitzende gemäß § 34, Absatz 5 der Ratsgeschäftsordnung den Ausschuss einberufen. Vorsitzender des Hauptausschusses ist der Oberbürgermeister.

Einziger Tagesordnungspunkt soll das Thema „„Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“ sein.

Der Winterdienst wurde im Dezember 2010 seitens der Stadt Köln und der von ihr beauftragten Dienstleister mangelhaft ausgeführt. Die Folge war eine breite öffentliche Kritik von vielen Bürger/innen und den lokalen Medien. Unbestreitbar besteht die Erwartung, dass noch in diesem Winter Konsequenzen gezogen werden, um einen funktionsfähigen und wirksamen Winterdienst gewährleisten zu können.
Der Winterdienst wird in erster Linie durch die AWB GmbH & Co KG, aber auch durch die KVB AG (Stadtbahnhaltestellen), sowie das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und das Sportamt durchgeführt. Für den Winterdienst auf Wegen an städtischen Gebäuden sind zudem die Gebäudewirtschaft bzw. bei Schulbauten die Bürgerämter verantwortlich.
In fast allen Bereichen traten erhebliche Mängel auf bzw. fand beim Wintereinbruch keine Schnee- und Eisräumung statt.
Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, dass die verantwortlichen Geschäftsführer der o. a. Dienstleister und zuständigen Beigeordneten im Hauptausschuss vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Zudem wird darum gebeten, dass angesichts der Fülle von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dargelegt wird, wie aufgetretene Schnittstellenprobleme und die Ansprechbarkeit für Bürgerinnen und Bürger zukünftig gelöst werden sollen.
 
Köln, 12. Januar 2011

Verantwortlich:
Michael Zimmermann (SPD-Fraktionsgeschäftsführer)
Jörg Frank (GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer)


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