Veröffentlicht am: 05. Dezember 2011

„Köln spricht mit zwei Stimmen!“, titelte die Presse. Es geht um den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung, für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot einzuführen.

„Köln spricht mit zwei Stimmen!“, titelte die Presse. Es geht um den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung, für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot einzuführen.

Das NRW-Verkehrsministerium forderte u. a. die betroffenen Kommunen zur Stellungnahme auf. Während Oberbürgermeister Roters (SPD) in seiner Stellungnahme den Vorschlag der rot-grüne Landesregierung ablehnt, richtete die rot-grüne Rathauskoalition eine Stellungnahme an Minister Voigtsberger, in dem der Vorschlag begrüßt wird. Sie verweisen dabei auf den einstimmigen Beschluss des Landtags NRW vom 24.08.2007 diese Kernruhezeit einzuführen.
Besonders pikant ist, dass der Kölner Rat durch Beschlüsse vom 18.11.1997 und 3.2.2000 eindeutig und unmissverständlich die damalige rot-grüne Landesregierung aufforderte, ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge zwischen 0 und 5 Uhr einzuführen. Hintergrund war das 1996 vom NRW-Landtag beschlossene 22-Punkte-Programm für Nachtflugbeschränkungen und Lärmminderungen am Flughafen Köln/Bonn. OB Roters gab somit am 21.10.11 eine Stellungnahme für die Stadt Köln ab, die nicht durch einen Ratsbeschluss gedeckt ist, sondern im Widerspruch zu geltenden Ratsbeschlüssen steht. Ein Vorgehen, das weder politisch noch kommunalrechtlich akzeptabel ist.
Die IHK forderte allen Ernstes „ein Ende der Debatte um Nachtflug“. Sie möchte, dass die berechtigten Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung weiterhin den Profitinteressen von Touristik- und Fluggesellschaften klaglos geopfert werden. Hier offenbart sich ein mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis. Rückwärtsgewandter geht’s kaum noch.     Jf

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