Pressemitteilung

Über die Jahre ...

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Verschärfte Haushaltskrise: „Jetzt sind sorgfältige Entscheidungen gefragt!”


Veröffentlicht am: 20. Dezember 2011

Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Punkte zum 01.01.2012 hat in der Ratssitzung am 20.12. keine Mehrheit gefunden. Vorangegangen war im Finanzausschuss am 19.12. die Stellungnahme der Stadtkämmerin, dass zum Jahresende 2011 über 60 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen. Köln nimmt trotz erfolgter Gewerbesteuererhöhung wesentlich weniger Gewerbesteuer ein als veranschlagt. Dadurch verschärft sich die Kölner Haushaltslage drastisch.

Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Punkte zum  01.01.2012 hat in der Ratssitzung am 20.12. keine Mehrheit gefunden.

Vorangegangen war im Finanzausschuss am 19.12. die Stellungnahme der Stadtkämmerin, dass zum Jahresende 2011 über 60 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen. Köln nimmt trotz erfolgter Gewerbesteuererhöhung wesentlich weniger Gewerbesteuer ein als veranschlagt. Dadurch verschärft sich die Kölner Haushaltslage drastisch.

„Die Haushaltslage hat sich seit dem 24.11. deutlich verschlechtert, als der Rat die Verwaltung mit einer Grundsteuererhöhung von 15 Punkten beauftragte. Vor diesem Hintergrund ist es nun Aufgabe der Koalition das weitere Vorgehen – insbesondere auch eine Grundsteuererhöhung sorgfältig abzuwägen. Daher haben wir in der Ratssitzung Beratungsbedarf angemeldet und eine Vertagung der Entscheidung vorgeschlagen. Eine Steuererhöhung als Bestandteil eines Sanierungskonzepts ist immer der allerletzte Weg, den niemand gern beschreitet.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz.

„Für den Hpl 2012 muss nun seitens der Verwaltung das Sanierungskonzept konkretisiert werden. Die angekündigten Sanierungsmaßnahmen werden im Mittelpunkt der politischen Haushaltsberatungen stehen müssen. Dazu gehören Einsparungen, Effizienzsteigerungen und auch Mehreinnahmen, wie z.B. eine Grundsteuererhöhung. Welche konkrete Höhe für eine Erhöhung der Grundsteuer B angemessen und verantwortbar ist, lässt sich derzeit nicht bestimmen. Der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung wird der Finanzausschuss am 5. März 2012 sein, wo der der Haushalt beschlossen wird. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zweimal hintereinander eine Steuererhöhung zumuten.“, erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Ehrlichkeit in Haushalts- und Steuerfragen verdient, dazu gehört auch, Transparenz in den Haushaltsplanberatungen zu schaffen.“, so Moritz abschließend.


Köln, 20. Dezember  2011
verantwortlich: Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer


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