Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Rat im Rückblick 18.12.2012


Veröffentlicht am: 20. Dezember 2012

Die relevantesten Entscheidungen: Verkehrsinfrastrukur - Sanierung überfällig •• Kulturdezernent/-dezernentin gesucht •• Schulsozialarbeit •• Domumfeld aufwerten •• Rheinboulevard •• Frauenhäuser •• VRS-Sozialticket •• Flüchtlingswohnheime •• Kulturförderabgabe bleibt •• Orchesterprobenzentrum zu teuer •• Museum Ludwig: 1,46 Mio. Euro zu viel •• Generalsanierung Zentralbibliothek •• Archäologische Zone

In der letzten Ratssitzung des Jahres am 18.12.2012 traf der Rat eine Reihe relevanter Entscheidungen. Hier nun alles auf einen Blick:

Sanierung überfällig

Als Ergebnis der von SPD und GRÜNEN beantragten „Aktuellen Stunde“ zu „Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Verkehrsknoten Köln“ richtete der Rat mit breiter Mehrheit eine Resolution an die Aufgabenträger Land, Bund, Nahverkehr Rheinland (NVR) und Bahn AG. Der Rat fordert eine zügige Sanierung und ein auskömmliches Finanzierungskonzept. Zudem sollen in viel stärkerem Maße die Voraussetzungen geschaffen werden, mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu transportieren. Zur Infrastruktur-Finanzierung wird die bundesweite Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 t gefordert. Diese Forderung tragen allerdings CDU und FDP nicht mit.
Auslöser für diese Initiative war die Teilsperrung der Leverkusener Brücke aufgrund von akutem Sanierungsbedarf und die Information, dass 20 Eisenbahnbrücken im inneren Kölner  Eisenbahnring dringend saniert werden müssen. Die Sanierungen führen zu starken Verkehrsbehinderungen und hohen Anforderungen an die Verkehrslenkung.
-> Resolution des Rates

Kulturdezernent/-dezernentin gesucht

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen die rot-grüne Koalition und die FDP die Position der/des Beigeordneten des Kulturdezernats zum 1.6.2013 neu zu besetzen und dafür nun das Auswahlverfahren zügig einzuleiten. Zuvor war der CDU-Antrag auf Wiederwahl des amtierenden Beigeordneten Georg Quander für weitere acht Jahre gescheitert.
-> SPD/GRÜNE/FDP-Ratsantrag „Besetzungsverfahren Dezernat Kunst und Kultur“

Ja zum Baulandmodell

Die von SPD und GRÜNEN eingebrachte Initiative für ein „kooperatives Baulandmodell“ wurde nun überraschend auch von der CDU unterstützt und so mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU regte an, dass dieses Modell nicht zu noch höheren Mietpreisen führen dürfe, worauf GRÜNE und SPD auch Wert legen. Derzeit gelingt es nicht ausreichend, öffentlich geförderten Wohnungsbau in den „besser situierten“ Stadtteilen zu schaffen und der Entwicklung sozialräumlicher Spaltungen entgegenzuwirken. Mit der geplanten Baulandrichtlinie soll dies besser gelingen.
-> SPD/GRÜNE-Ratsantrag „Kölner Richtlinie für ein kooperatives Baulandmodell“
-> Rede Barbara Moritz

Schulsozialarbeit

In einer gemeinsamen Entschließung des Rates fordert die rot-grüne Koalition zusammen mit CDU und FDP die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) fortzuführen. Durch das BuT-Paket konnte seit 2011 die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeiter/arbeiterinnen an Kölner Schulen erheblich ausgeweitet werden. Ein wichtiger Impuls für die Kölner Bildungslandschaft. Von den insgesamt 129,5 Stellen in allen Schulformen sind jedoch 88 Stellen leider bis zum 31.12.2013 befristet.
-> Gemeinsamer Ratsantrag „Fortführung der Schulsozialarbeit“

Domumfeld aufwerten

Der Rat billigte die Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur städtebaulichen Aufwertung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse. Das Projekt ist Teil der noch finanzierbaren Projekte aus dem Masterplan Kölner Innenstadt. Nach dem Entwurf der Architekten  Allmann, Sattler, Wappner soll ein verkehrsberuhigter Straßen- und Platzausbau, eine Öffnung der Domplattform mit Abriss der Betonpilze und eine bessere Zugänglichkeit erreicht werden.
-> Verwaltungsvorlage 4201/2012 (externer Link)

Rheinboulevard

Der Rat traf mit großer Mehrheit den Baubeschluss für den Rheinboulevard mit einer  spektakulären Freitreppe am rechtsrheinischen Ufer zwischen Hohenzollern- und Deutzer Brücke. Die Projektkosten von 21,2 Mio. € werden mit 14.4 Mio. € vom Land NRW bezuschusst.
-> Verwaltungsvorlage 4191/2012 (externer Link)

Frauenhäuser

Der Rat sicherte per Beschluss die Finanzierung der autonomen Frauenhäuser. Mit der Umstellung der Förderung von einem Institutionellen Zuschuss als freiwillige Leistung in eine Tagessatz-Leistung hat die Verwaltung eine sehr gute Lösung vorgeschlagen. Sie bringt dem Träger Sicherheit und jeweils bedarfsgerechte Anpassungen, weil die Kosten nun als Kosten der Unterkunft im Rahmen des Sozialgesetzbuches Pflichtleistungen darstellen. Außerdem hat die Stadt erst jetzt die Möglichkeit, diese Kosten für die Frauen, die zu ca. 80 % aus anderen Kommunen kommen, mit diesen Kommunen abzurechnen. Sowohl der Träger als auch die Stadt profitieren also von dieser Lösung.
-> Verwaltungsvorlage 3796/2012 (externer Link)

VRS-Sozialticket

Gegen die Stimmen  von CDU und FDP hat die rot-grüne Mehrheit beschlossen, den Preis für das Monatsticket MobilPass im Kölner Stadtgebiet (Preisstufe 1b) ab 1.1.2013 auf 33 Euro festzusetzen. Eigentlich kostet das VRS-Monatsticket MobilPass 35,80 €. Mit diesem Ratsbeschluss mildert Rot-Grün den Preisanstieg ab. Durch die VRS-weite Einführung des Mobiltickets würde dies für KölnPass-Inhabende einen Preisanstieg von 12,8% bedeuten.  Das ist aus Sicht der rot-grünen Ratsmehrheit eindeutig zu viel! Somit fahren KölnPass-Inhabende in Köln weiterhin 8% preiswerter, als im Verkehrsverbund. Köln bleibt sozial!
-> Verwaltungsvorlage 3729/2012 (externer Link)

Flüchtlingswohnheime

Der Rat billigte die Sanierung eines Sozialhauses und den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise. So wird mittelfristig die angespannte Situation entlastet. Am humanen Kölner Unterbringungskonzept hält der Rat weiterhin fest.

Kulturförderabgabe bleibt

Die rot-grüne Koalition stimmte gegen CDU und FDP für die Bebehaltung der Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandsteuer. Ab dem 1.1.2013 tritt eine veränderte Satzung in Kraft, die von der Besteuerung von Übernachtungen aus zwingend beruflichen Gründen absieht. Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärte diese Besteuerungsform für zulässig. Die bisherige Satzung bleibt allerdings bis zum 31.12.2012 in Kraft. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin offensiv mit Klagen aus dem Hotelgewerbe auseinander. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Im Grundsatz geht es um das Recht der Kommunen, Aufwandsteuern erheben zu dürfen. Dieses Recht ist durch das Grundgesetz gewährleistet, das in Art. 28 die kommunale Selbstverwaltung auf Basis der finanziellen Eigenverantwortung sichert.
-> Verwaltungsvorlage 4301/2012 (externer Link)

Orchesterprobenzentrum zu teuer

Statt 2,3 Mio. Euro soll die Sanierung und Modernisierung des Orchesterprobenzentrums für das Gürzenich-Orchester nun 3 Mio. Euro kosten. Ein Grund dafür war, dass wichtige Teile der Gebäudesanierung, z.B. Reparatur des undichten Dachs, „vergessen“ wurden. SPD und GRÜNE stoppten das Unterfangen und verlangen nun eine deutliche Reduzierung der Sanierungskosten und eine vorrangige Berücksichtigung der Substanzsanierung. Die FDP unterstützte dieses Vorgehen. Die CDU stimmte dagegen, obwohl sie ansonsten immer wortgewaltig Forderungen nach sparsamer Haushaltspolitik im Munde führt.
-> Verwaltungsvorlage 3835/2012 (externer Link)
-> Änderungsantrag

Museum Ludwig: 1,46 Mio. Euro zu viel

Um 1,46 Mio. Euro hat die Geschäftsleitung des Museums Ludwig in 2012 ihren Etat überzogen. Damit überraschte Kulturdezernent Quander am 17.12. per Tischvorlage den Finanzausschuss. Der Kulturdezernent hatte das vom Rat beschlossene Controlling über Monate vernachlässigt. Nun türmen sich unbezahlte Rechnungen auf. Dem Rat blieb daher nichts anderes übrig, als die Mittel freizugeben. Aber auf Initiative von GRÜNEN und SPD mit Unterstützung von CDU und FDP hat dies Konsequenzen für die Zukunft. So wurde beschlossen, dass dieser Betrag im Zeitraum 2013 bis 2017 nachzusparen ist. Quander wurde per Ratsbeschluss auferlegt, dem Ausschuss Kunst und Kultur und dem Finanzausschuss „Refinanzierungsvorschläge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 zur Entscheidung vorzulegen“.
-> Verwaltungsvorlage 4417/2012 (externer Link)
-> Änderungsantrag

Generalsanierung Zentralbibliothek

Der Rat billigte mit breiter Mehrheit den Planungsauftrag für die Generalsanierung der Zentralbibliothek am Josef-Haubrich-Hof. Dafür ist ein Investitionsaufwand von 15,8 Mio. Euro vorgesehen. Der Planungsauftrag kostet 281.000 Euro. Die Generalsanierung beinhaltet insbesondere auch energetische Sanierungsmaßnahmen, die mittelfristig zu einer deutlichen Verringerung der Betriebskosten führen sollen.
-> Verwaltungsvorlage 3142//2012 (externer Link)

Archäologische Zone

Mit der Mehrheit von SPD, GRÜNE und FDP hat der Rat der Beteiligung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) an der Archäologischen Zone und Jüdischem Museum zugestimmt. Der LVR hat inzwischen entschieden, die komplette Projektsteuerung und Entwicklung der Museumskonzeption zu übernehmen und den Betrieb dieser Kultureinrichtung in 100%iger Trägerschaft  zu führen.
Das Vorhaben erfordert eine Investition von 53 Mio. Euro. Im Rahmen der Regionale 2010 erhält die Stadt Fördermittel des Landes in Höhe von rund 14 Mio. Euro.
Die CDU sprach sich erneut gegen die Unsetzung aus. Sie möchte das Projekt abbrechen und über den Ausgrabungen am Rathaus „Schutzhütten“ errichten. Dieser CDU-Vorschlag hätte nur Nachteile für Köln. In diesem Fall würden alle Fördermittel verlustig gehen, bereits verausgabte Kosten wären verloren und die Stadt müsste den wie auch immer gearteten Schutz der archäologischen Funde alleine bezahlen.
-> Verwaltungsvorlage 4468/2012 (externer Link)


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